Marti Samira · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

2017: Die Schweizerische Nationalbank investiert 177 Millionen Franken in die Firma Raytheon. Raytheon produziert Bomben, die im Jemen-Krieg gegen Zivilisten und Zivilistinnen eingesetzt werden.

2018: Die UBS investiert 3,4 Milliarden Franken in die Firma Boeing und knapp 1 Milliarde in die Firma Lockheed Martin. Die von diesen Unternehmungen produzierten Kampfjets werden durch Saudi-Arabien und durch die Vereinigten Arabischen Emirate ebenfalls im Jemen-Krieg eingesetzt.

Januar 2020: Die ganze Welt schaut angespannt in den Iran. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren, die Frage stellt sich: Mündet die Situation in offenen Krieg? Man meint, nur die Despoten dieser Welt könnten von dieser Situation profitieren - aber nein, die Schweizerische Nationalbank machte alleine in der ersten Woche dieses Jahres 30 Millionen Franken Gewinn!

Die Schweiz besetzt weltweit den neunten Platz, wenn es darum geht, in Atomwaffen zu investieren. Allein im Jahr 2018 haben Schweizer Banken gemeinsam mit der Nationalbank 9 Milliarden Franken in Atomwaffenproduzenten investiert. Allein 6,3 Milliarden kamen von der UBS.

Diese Geschäftspraktiken finden viele Schweizerinnen und Schweizer stossend. Darum ist im Sommer 2018 auch diese Initiative zustande gekommen. Die "Handelszeitung" formulierte es in einem Leitartikel sehr treffend: "Es wäre mehr als peinlich, wenn der Präsident der Nationalbank, der unablässig auf seine Unabhängigkeit pocht, vom Volk zu einer Änderung seiner Anlagestrategie gezwungen würde. Viel gescheiter wäre es, er würde sie bereits heute anpassen. Freiwillig." Freiwillig gemacht haben das bereits die Pensionskassen Zürich, Basel-Stadt und Bern. Damit dies auch schweizweit passiert, braucht es offenbar ein Ja zu dieser Initiative. Drei Gründe möchte ich dazu hervorheben:

1.[NB]Im Kriegsmaterialgesetz gibt es bereits das Verbot, in verbotenes Kriegsmaterial, wie zum Beispiel Atomwaffen, zu [PAGE 310] investieren. Nur funktioniert dieses Gesetz nicht. Es ist faktisch nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Die Initiative schliesst dieses Schlupfloch und verhindert Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial ein für alle Mal.

2.[NB]Diese Initiative hilft mit, Fluchtursachen zu bekämpfen. Viele Kriege dieser Welt sind nur möglich, weil eben grosse Waffenkonzerne, auch aus dem Westen, an autokratische Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien Waffen liefern. Unsere Banken, unsere Versicherungen, unsere Pensionskassen und auch unsere Nationalbank verdienen dabei mit. Wenn ein grosser Finanzplatz wie die Schweiz dem einen Riegel vorschiebt - immerhin ein Viertel der weltweiten Vermögen werden hier verwaltet -, dann hat das Signalwirkung.

3.[NB]Diese Initiative ist vernünftig und moderat. Es geht nur darum, dass die roten Linien bei den Investitionen strikter gezogen werden, wie es zum Beispiel auch einer der weltweit grössten Fonds bereits heute macht: Der norwegische Staatsfonds mit einem Anlagevolumen von 900 Milliarden investiert nicht in geächtetes Kriegsmaterial.

Ein Experte des ultraliberalen Vermögens-Zentrums meint: Ja, wer nachhaltig investiert, muss keine Abstriche bei der Rendite machen, im Gegenteil. Was also spricht gegen diese Initiative ausser Ideologie? Schliesslich geht es darum, unsere humanitäre Tradition wiederzubeleben und einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten, auch wenn es ein kleiner ist. Es ist schliesslich unser Volksvermögen, das hier zu Milliarden in Rüstungskonzerne investiert wird. Damit muss Schluss sein. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie der Initiative zu.