Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Kinder müssen gewisse Regeln einhalten, um sich zu schützen. "Wenn ich etwas Verdächtiges sehe, darf ich nicht hingehen. Es explodiert, und dann muss ich sterben, oder ich bin verwundet. Manchmal bin ich auf der Strasse, wenn geschossen wird. Dann renne ich in den nächsten Hauseingang, um mich zu verstecken. Auch wenn ich versteckt bin, habe ich sehr grosse Angst. Ich will keinen Krieg. Hoffentlich gibt es bald Frieden in meinem Dorf."

Das sind die Worte eines elfjährigen Mädchens, das in einem Kriegsgebiet aufwächst. Jedes zehnte Kind befindet sich wie dieses Mädchen in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet. Die insgesamt 420 Millionen betroffenen Kinder leben in ständiger Angst, leiden Hunger, verlieren nahe Angehörige durch Waffengewalt, können nicht in die Schule gehen, werden als Kindersoldaten eingesetzt. Für sie bestehen Kinderrechte nur auf dem Papier. Wir alle machen uns mitverantwortlich für das Elend dieser Kinder, indem die Kriegsindustrie mit dem Kapital unserer Altersvorsorge mitfinanziert wird.

Gemäss Botschaft des Bundesrates wäre der Mehraufwand zu gross, der für die Schweizerische Nationalbank, für Stiftungen, für Pensionskassen und für Compenswiss entstünde, um solche Kriegsinvestitionen auszuschliessen. Die Schweiz tue mit ihrer Friedensförderung und Menschenrechtspolitik bereits viel, um die Ursachen von bewaffneten Konflikten zu bekämpfen. Viel ist gut, aber bei Kriegen braucht es mehr, ohne Rücksicht auf einen zusätzlichen Aufwand. Mit einem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten kann die Schweiz international vorangehen und ein Umdenken einläuten. Das braucht zwar Mut und Selbstbewusstsein, entspricht aber voll und ganz der humanitären Tradition unseres Landes. Setzen wir gemeinsam ein starkes internationales Zeichen und sorgen wir dafür, dass kein Geld mehr über den Schweizer Finanzplatz in die Rüstungsindustrie gelangt.

Meine Fraktion schlug Mitte Januar 2020 vor, die Inhalte der Volksinitiative, über die wir heute diskutieren, in einem indirekten Gegenvorschlag weiterzuentwickeln. Die Zielsetzungen eines solchen Gegenvorschlages sind für uns klar. Einerseits sollen bestehende Schlupflöcher bei der Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial geschlossen werden. Andererseits sollen umfassende Transparenzvorschriften für die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erlassen werden.

Es ist schade, dass sich unsere vorberatende Kommission mit 15 zu 10 Stimmen gegen die Ausarbeitung eines solchen Gegenvorschlages ausgesprochen hat. Doch der Zug ist noch nicht abgefahren. Wir können heute der Minderheit Graf-Litscher folgen und unsere Sicherheitspolitische Kommission beauftragen, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Denken wir vor unserer Entscheidung nochmals an die Not und das Elend von Kindern und auch Erwachsenen in Kriegsgebieten, und nehmen wir dann in der Abstimmung unsere Verantwortung gegenüber diesen Menschen wahr, indem wir uns heute deutlich gegen die finanzielle Beteiligung am Geschäft mit Kriegen aussprechen!

In diesem Sinne rufe ich Sie auf, für die beiden Minderheitsanträge zu stimmen.