AB 259351

Wortprotokoll

Zurzeit toben etwa fünfzig Kriege und Konflikte; von den meisten hören wir medial nicht einmal etwas. Zurzeit hören wir von Syrien, von der Türkei, von den Kurden und Kurdinnen. Pro Jahr, die Zahl ist seit einigen Jahren in etwa konstant, sterben aufgrund von Kriegen etwa 100[NB]000 Menschen. Diese Zahlen können Sie sich beschaffen. Über 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele wegen Kriegen. Krieg heisst: Waffen, Zerstörung, sehr viel Leid.

Die Schweiz rühmt sich ihrer Neutralität, bietet gute Dienste an für Friedensgespräche, und gleichzeitig heizt sie Konflikte an. Das ist mehr als scheinheilig. Wir tun alles, damit das Coronavirus keine Toten produziert. Wir tolerieren aber und heizen es gar an, dass jährlich 100[NB]000 Menschen durch Waffen sterben: auf der einen Seite mit der Rüstungsproduktion, an[NB]der wir beteiligt sind - wir verkaufen sogar in Konfliktregionen -, auf der anderen Seite mit unseren Investitionen in Waffen; darunter sind auch, anders als ein Kollege vorhin gesagt hat, Atomwaffen, auch das können Sie nachschauen.

Weltweit werden jährlich 370 Milliarden Franken in Kriegsmaterial investiert. Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Finanzmärkten, und die Rüstungsindustrie braucht Kredite. Die Schweiz bietet sich an, diese Kredite zu geben - die Banken, die Pensionskassen, aber eben auch die Schweizerische Nationalbank. Die Pensionskassen investieren pro Jahr zwischen 4 und 12 Milliarden in Kriegsmaterial - und zwar in direktes Kriegsmaterial, da geht es nicht um die Geschichten von Zulieferungen, und auch die Nationalbank investiert hier, und zwar 800 Millionen jährlich.

Das ist extrem stossend und hat nichts mit Neutralität und mit der Unabhängigkeit einer Bank zu tun, im Gegenteil: Das ist sehr parteiisch. Es geht überhaupt nicht, dass unser Volksvermögen in die Tötungsmaschinerie investiert wird. Denn Waffen sind kein normales Produkt, sie werden mit dem erklärten Ziel produziert, Menschen zu töten - und zwar mit immer besseren Waffen, damit man möglichst viele Menschen möglichst effizient, geradezu flächendeckend umbringen kann, und dies möglichst vom Pult aus, damit man sich die Hände nicht schmutzig machen muss. Kriegsmaterialproduzenten bereichern sich an der Tötung von Menschen, das ist wider jedes ethische Gefühl und wider die Neutralität. Die Aufheizung von Konflikten hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, im Gegenteil: Der Ausstieg aus der Finanzierung ist zwingend, wollen wir glaubwürdig werden.

Es ist auch gar nicht so schwierig, wie behauptet wurde. Die Pensionskasse der Stadt Zürich macht es vor: Es geht. Wir müssen umstellen, das ist wahr: hin zu einer Klimagerechtigkeit, weg von Energiefressern und Ressourcenfressern, zu denen auch die Waffenindustrie gehört. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Argument. Es gibt beste Studien, die zeigen, dass mit dem Geld für einen Rüstungsarbeitsplatz sieben zivile Arbeitsplätze generiert werden können. Der Umbau in andere Anlagen ist nötig, ist zwingend, damit wir in Zukunft gescheite Anlagen tätigen und keine zerstörerischen.

Deshalb: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative.