Fischer Roland · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Bei diesem Rahmenabkommen gibt es ein Schlichtungsverfahren, bei welchem auf der Basis des Abkommens und der rechtlichen Grundlagen entschieden wird und in das beide Parteien involviert sind. Es ist selbstverständlich, dass in diesem gemeinsamen Markt der Europäische Gerichtshof konsultiert wird - das ist aus meiner Sicht klar, weil in der Europäischen Union auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen gemacht werden. Sofern es aber das Rahmenabkommen betrifft, gibt es ein paritätisches Verfahren. Das ist ein übliches Verfahren im internationalen Bereich, und deshalb sehe ich hier keine Probleme. Ich finde es sogar eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde.