Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Sowohl der Nationalrat als auch unser Rat haben entschieden, bei diesem Geschäft auf der Ebene der Ergänzungsleistungen zu arbeiten. Diese orientieren sich am Lebensbedarf, weshalb die Überbrückungsleistung meiner Meinung nach keinen Plafond enthalten sollte. Man sollte auf den Plafond verzichten.

Wir sind nun aber in der Differenzbereinigung: Wenn nun also auch der Ständerat, wie zuvor der Nationalrat und die Mehrheit unserer Kommission, einen Plafond haben möchte, dann sollten wir die Gesundheitskosten aus diesem Plafond herauslösen. Wenn man die Gesundheitskosten im Plafond integriert, dann werden die Härtefälle zunehmen, und es werden mehr Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen in Schwierigkeiten kommen. In einigen Fällen werden Bezügerinnen und Bezüger auch unter das Niveau des Lebensbedarfs fallen.

Wie wir in der Kommission heute Morgen erfahren haben, ist die Lösung des Nationalrates kostenmässig fast gleich wie die Lösung der Mehrheit der SGK-S. Es geht um eine Differenz von vielleicht einer bis zwei Millionen Franken. Deshalb ist das, was die Mehrheit unserer Kommission jetzt beantragt, auch kostenmässig nicht gerechtfertigt. Mit diesem Gesetz - es lohnt sich, das noch einmal zu sagen - wollen wir, dass ältere Arbeitnehmende, die ausgesteuert sind, ein würdiges Leben im Alter führen können. Die Lösung, die die Mehrheit unserer Kommission jetzt beantragt, bringt gewisse Bezügerinnen und Bezüger einer Überbrückungsleistung aber in Schwierigkeiten.

Mit meinem Minderheitsantrag habe ich versucht, Ihnen einen Kompromiss im Sinne der Position der Mehrheit unserer Kommission zu unterbreiten, wonach es einen Plafond gibt, die Gesundheitskosten aber, wie vorhin vom Berichterstatter erklärt wurde, davon ausgenommen werden. Die Gesundheitskosten sollten separat behandelt werden, damit es mit diesem Gesetz nicht mehr Härtefälle geben wird. Die Idee hinter diesem Gesetz ist es, wie gesagt, ein würdiges Leben zu ermöglichen, auch älteren Arbeitslosen, die ausgesteuert wurden.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. [PAGE 170]