Ettlin Erich · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte den Berichterstatter jetzt nicht zu stark korrigieren, aber zur Klärung - vielleicht auch zuhanden der Redaktionskommission - noch etwas sagen: Der Berichterstatter hat zum Begriff der Mehrpersonenhaushalte gesagt, er betreffe Ehepaare mit Kindern. Zur Klärung: Es sind Ehepaare mit und ohne Kinder, es sind eingetragene Partnerschaften mit und ohne Kinder, es sind aber auch Alleinerziehende mit Kindern gemeint. Ich sage dies, damit wir diesen Begriff geklärt haben. Wir haben in der Kommission auch darüber diskutiert, was die Redaktionskommission dann tun soll und kann. So viel zum Formellen.

Inhaltlich habe ich nur eine kurze Anmerkung zu meiner Kollegin Carobbio. Sie sagen, diese Lösung bringe gewisse Bezüger von Überbrückungsleistungen in Schwierigkeiten. Nein: Die 3400 Menschen, die über die Überbrückungsleistungen mit einbezogen sind, holen wir aus den Schwierigkeiten! Diese Menschen haben heute gar nichts. Jetzt implizieren Sie quasi, die Lösung sei schon da. Sie ist nicht da, wir haben noch keine Überbrückungsleistungen. Wenn wir jetzt Überbrückungsleistungen einführen, dann verbessern wir die Situation für alle Menschen, für die hier Überbrückungsleistungen vorgesehen sind. Aber einige bleiben dann eben noch in einer Situation - auf besserem Niveau als heute -, in der es nicht genügt. Das sehen wir, das ist so, aber die absolut meisten von ihnen haben nachher kein Problem mehr. Einige haben weiterhin ein kleines Problem, aber es ist abgeschwächt, das muss man hier sagen. Wenn man von Härtefällen spricht, sind heute alles Härtefälle. Mit diesem Gesetz reduzieren wir die Härtefälle auf einige wenige. Das ist zu den Zahlen zu sagen.

Man kann natürlich darüber streiten, aber wir müssen auch schauen, dass wir nicht überziehen; ich habe es schon einmal gesagt. Denn mit einem Faktor des 2,25-Fachen des allgemeinen Lebensbedarfs bei einem Mehrpersonenhaushalt - und da ist beispielsweise auch eine alleinerziehende Mutter dabei - haben wir einen Maximalbetrag von 65[NB]643 Franken. Das ergibt etwa 5400 Franken pro Monat. Eine Pflegeperson, die zu hundert Prozent arbeitet und zuhause ein Kind hat, hat nicht viel mehr, sie hat sogar weniger. Denn die 5400 Franken, mit denen wir hier rechnen, sind netto gerechnet. Es macht brutto also über 6000 Franken aus. Es gibt Pflegepersonen - das kenne ich aus meinem Umfeld -, die nicht 6000 Franken pro Monat verdienen.

Wir dürfen doch nicht die Menschen, die eine schwierige Situation haben - ich möchte es nicht schlechtreden -, mit einem Einkommen bedienen, das am Schluss höher ist als dasjenige von Menschen, die arbeiten. Das ist die Grenze, die wir hier ziehen müssen. Noch einmal: Es ist viel, viel besser als heute, wir machen für diese Menschen viel - das möchte ich festhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.