Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Wir leben im Moment tatsächlich in bewegten Zeiten. Eine Weltordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Sicherheit beschert, droht in sich zusammenzufallen. Mächtige Staaten betreiben reine Interessenpolitik und kapseln sich immer mehr ab. Auch in der Schweiz treiben linke und rechte Bundesratsparteien kompromisslos ihre Agenda voran und entziehen sich ihrer Verantwortung, gemeinsam die dringendsten Probleme anzugehen: unser Verhältnis zur EU, Migrationsströme oder auch den Klimawandel - und seit einigen Wochen eine Gesundheitskrise, deren Dimension nicht absehbar ist, eine Krise, welche aufzeigt, wie verletzlich wir sind, welche Auswirkungen die weltweiten Verflechtungen zwischen Individuen, Gesellschaften, Politik und Volkswirtschaften haben können.

Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielfältigen Gesellschaft, Zuverlässigkeit und Souveränität einen hohen Wohlstand erreicht. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates soll die Leitplanken dazu geben. Die Mitte-Fraktion sieht in der aussenpolitischen Strategie folgende Prioritäten:

Wir fordern eine selbstbewusste EU-Politik. Die Bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar; das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen - davon profitieren wir alle jeden Tag. Wir setzen den bilateralen Weg mit der EU nicht aufs Spiel und sagen mit Überzeugung Nein zu allen hängigen Initiativen, welche die Bilateralen gefährden. Wir engagieren uns für ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Der Bundesrat ist gefordert, in den noch offenen Punkten Lösungen vorzuschlagen, welche eine solche Institutionalisierung beim Volk mehrheitsfähig machen.

Die Mitte-Fraktion fordert enge wirtschaftliche Beziehungen mit den Partnern der Schweiz. Freihandelsabkommen sind dafür das richtige Mittel. Dabei müssen wir die Interessen unserer eigenen Wirtschaft selbstbewusst gegenüber Partnern vertreten. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss aktiv neue Freihandelsabkommen abschliessen, damit sie nicht von einigen wenigen Partnern abhängig wird.

Die Mitte-Fraktion fordert, dass die Schweiz international stark vernetzt bleibt, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung verfolgt und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt. In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Wir wollen keine Abschottung. Die Schweiz ist ein verlässlicher und neutraler Partner. Dialog ist unsere Stärke. Das muss weiterhin so bleiben. Pflegen wir gute Beziehungen zu unseren Partnern, so können wir auch auf neue Bedrohungslagen, Krisen und Notfälle besser reagieren.

Nicht zuletzt fordert die Mitte-Fraktion eine umfassende China-Strategie. Wir müssen damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren eine Eskalation der Aktivitäten Chinas auf allen Ebenen geben wird. Unser Land muss sich mit den entsprechenden Chancen befassen, aber sich auch der Abhängigkeiten bewusst werden - nicht zuletzt auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit bezüglich Medikamenten.

Die Mitte-Fraktion will eine nachhaltige Aussenpolitik. Wir tragen zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens bei und unterstützen Entwicklungsländer bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch bei der Erreichung der Klimaziele.

Wir fordern auch eine effektive Gesundheitsaussenpolitik, welche in der Lage ist, Krisen - wie die aktuelle - gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten zu meistern. Die globale Gesundheitsordnung muss einen zentralen Stellenwert erhalten, damit Gesundheitskrisen, wie wir sie heute haben, besser bewältigt werden können.

In diesem Sinne nimmt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP von der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Kenntnis, dankt dem Departement für seine Arbeit und Ihnen für die Kenntnisnahme.