Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Wir haben vom Bundesrat die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 präsentiert bekommen. Der Bundesrat legt damit einen gemeinsamen Rahmen für die Aussenpolitik, gemeinsame Eckwerte für die Aussenpolitik in den nächsten Jahren fest. Es ist das erste Mal, dass wir das hier im Rat auch diskutieren. Ich werde mich entsprechend auch dazu äussern, darüber unsere Grundhaltung bekannt geben, weil ich auch davon ausgehe, dass das für die Zukunft, für die nächsten Jahre doch etwas Bestand haben wird und heute nicht - wie das mein Vorredner gesagt hat - anders ausfallen würde.

Wir Grünliberalen stehen für eine aktive und engagierte Aussenpolitik ein. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und die Vernetztheit sind seit jeher wichtige Erfolgsrezepte unseres Landes. Sie sind nicht nur für unseren Wohlstand wesentlich verantwortlich, sondern sie helfen uns auch, international abgestimmt einen Beitrag zur Lösung von globalen Problemen zu leisten.

In den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Departemente viel zu oft die Kohärenz in ihren aussenpolitischen Aktivitäten vermissen lassen. Die gemeinsame Erarbeitung der Strategie und der damit verbundene Einbezug aller Departemente lässt hoffen, dass sich diese Situation in Zukunft verbessert.

Der Bundesrat basiert seine Strategie auf den Prinzipien Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Wir unterstützen das selbstverständlich. Wir weisen bei dieser Gelegenheit aber auch gerne darauf hin, welche Herausforderungen eine verbindliche Umsetzung dieser Prinzipien beinhalten würde. Ich denke, gerade auch die Zusammenarbeit mit China ist hier ein Beispiel, das uns das vor Augen führt.

Die Strategie wird in thematische Schwerpunkte, geografische Regionen und Ressourcen unterteilt. Gerade bei den thematischen Schwerpunkten begrüssen wir, dass der Bundesrat neben dem Frieden, der Sicherheit und dem Wohlstand auch die Nachhaltigkeit auf die gleiche Stufe hebt und [PAGE 335] ihr auch zumindest in einer gewissen Breite Rechnung trägt. Neben dem Klimaschutz ist gerade auf internationaler Ebene auch der Schutz der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Wald und Biodiversität von zentraler Bedeutung. Die Schweiz hat in vielen dieser Bereiche ein enormes und fundiertes Know-how, das sie auch entsprechend auf globaler Ebene einbringen kann. Wir erwarten hier auch in Zukunft noch ein verstärktes Engagement und eine noch höhere Priorität, die diesen Themen beigemessen wird.

Analog zu den Grünliberalen hat auch für den Bundesrat die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union offenbar oberste Priorität, dies zumindest in diesem Papier. Der Bundesrat schreibt dazu in der Strategie: "Die Schweiz ist ein europäisches Land, dessen Interessenwahrung in der Welt mit Europa beginnt. [...] Das Verhältnis der Schweiz zu Europa bleibt die Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik." Leider entspricht das bisherige Verhalten des Bundesrates nicht wirklich dieser Strategie, im Gegenteil. Der Bundesrat muss nun endlich Haltung zeigen und so rasch wie möglich auch die angekündigten Präzisierungen abschliessen. Das Rahmenabkommen muss zeitnah dem Parlament unterbreitet werden, damit eine demokratisch breit abgestützte Debatte über die Zukunft des bilateralen Weges stattfinden kann. Eine weitere Verzögerung dieses Schrittes widerspräche nicht nur in wesentlichen Zügen der vorliegenden aussenpolitischen Strategie, sondern wäre auch aus demokratiepolitischer Sicht zunehmend fragwürdig.

Wir würden es sehr begrüssen, wenn sich der Bundesrat in den nächsten Monaten auch im Europadossier vermehrt an seiner Strategie orientieren würde.

Auf der geografischen Ebene wird der Fokus einerseits auf Europa gelegt, andererseits werden andere Schwerpunktländer und Regionen zusammenfassend genannt, und auch der Multilateralismus wird hervorgehoben. Funktionsfähige internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind für uns als kleines und exportorientiertes Land von fundamentaler Bedeutung. Wir tun gut daran, der in den letzten Jahren zu beobachtenden Schwächung verschiedener multilateraler Gremien entgegenzuwirken. Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass das auch in Zukunft kein einfaches Unterfangen sein wird. In den letzten Jahren nahmen auch in der Schweiz teilweise vermehrt Zweifel an der multilateralen Zusammenarbeit Raum ein. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat in der vorliegenden Strategie die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Armut, Wirtschaftskrisen oder gewaltsamer Konflikte hervorhebt.

Zusammenfassend danken wir dem Bundesrat für die vorgelegte Strategie, ermuntern ihn, sich auch in Zukunft konsequent und geeint daran auszurichten, und werden uns gerne erlauben, ihn auch gelegentlich an seine eigenen Vorsätze zu erinnern.