AB 259554

Wortprotokoll

Mit dieser Motion fordert die SVP-Fraktion, dass der Bundesrat beauftragt wird, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat abschliessend zu verzichten. Warum betrachten wir ein solches Engagement einer Kandidatur nicht nur als gewagt, sondern als höchst gefährlich?

Wir sind überzeugt: Im UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann unser Land mit einer wichtigen Rolle als Vermittler nur verlieren. Ich nenne Ihnen zwei Gründe. Erstens: Der UNO-Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der UNO-Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen. Zweitens: Unter die "Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" fallen sowohl Sanktionen als auch militärische Interventionen gegen Staaten. Sie haben es heute Morgen früh gehört: Sanktionen sind die Hungerwaffe.

Wer im Sicherheitsrat sitzt, kann für sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen. Warum das? Der Einsitz hat ja genau zum Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten, zu beeinflussen. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann wäre eine Teilnahme im Sicherheitsrat ja sowieso sinnlos. Was für Grossmächte Sinn macht, passt in keiner Art und Weise zu einem neutralen Staat, wie die Schweiz einer ist. Eine Mitgliedschaft widerspräche dem jahrhundertealten Neutralitätsprinzip der Eidgenossenschaft.

Zusammen mit dem Bundesrat scheinen all die Befürworter hier im Saal die realpolitische Tatsache zu ignorieren, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates allzu oft mit machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen zu tun haben. Die UNO ist doch alles andere als unparteiisch! Die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion wurde vor über einem Jahr verfasst. Im letzten Satz heisst es dort: "Ein Einsitz im Sicherheitsrat ist ein zusätzliches Instrument, um die Interessen und Werte der Schweiz zu vertreten und auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen." Damit sind nicht alle einverstanden.

Ich gebe Ihnen jetzt ein kleines Rätsel auf. Wer hat fast gleichzeitig mit der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion in der "Weltwoche" das Folgende geschrieben? "Die Schweiz hat im Sicherheitsrat meiner Meinung nach nichts auszurichten. Sie käme nur neutralitätspolitisch in des Teufels Küche. Die wertvollen Beiträge der Schweiz zur Verständigung, zum Dialog zwischen den Völkern wären gefährdet. Schwer vorstellbar, dass beispielsweise der Iran und/oder die USA weiterhin auf die Schweiz setzen würden, um miteinander den minimalen Kontakt aufrechtzuerhalten. Engagieren wir uns lieber für das internationale Genf. Setzen wir uns ein für die Ziele der UNO, des Europarates, der OSZE, der OECD und anderer multilateraler Organisationen." - Ich sehe ein Lächeln im Saal. - "Der Bundesrat tut gut daran, diese Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nochmals zu prüfen."

Ich löse jetzt das Quiz auf: Wer war es? War es Roger Köppel? Nein. War es Christoph Blocher? Nein. War es vielleicht Roland Büchel? Nein. War es Yvette Estermann? Nein. War es jemand anderes von der SVP? Nein. Diese weisen Worte stammen vom Präsidenten der CVP, von Gerhard Pfister!

Es ist nicht ohne Grund, dass die UNO immer wieder in der Kritik steht: Die Generalversammlung hat keine Wirkung, und bei den zentralen Reformen kommt der Koloss doch nicht vom Fleck. Man stellt fest, dass die UNO den Rückhalt bei den Mitgliedstaaten verloren hat. Die Staaten setzen wieder vermehrt auf bilaterale Kontakte, und sie lassen die multilaterale UNO beiseite. Der grösste Kritikpunkt ist und bleibt jedoch der UNO-Sicherheitsrat, welcher sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammensetzt. Dieses klar einflussreichste Organ der UNO wacht quasi über Krieg und Frieden. Ich sage das ganz bewusst noch einmal, man kann dies nicht genug wiederholen.

Genau für dieses Organ hat sich die Schweiz für die Jahre 2023/24 als nichtständiges Mitglied beworben. Stellen Sie sich vor, es gibt keine Instanz, welche überprüfen kann, ob die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates mit der UNO-Charta kompatibel sind. Ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, dass das für Sie akzeptabel ist.

Ich danke für die Unterstützung der Motion.