Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, die Frage nach dem Notrecht ist bereits gestellt worden. Was mich persönlich mehr interessiert, ist die ausserordentliche Lage nach dem Epidemiengesetz. Wann wird der Bundesrat diese beenden? Sie ist vor dem Hintergrund dramatisch ansteigender Infektionszahlen und vor dem Hintergrund der Befürchtung, das Gesundheitswesen könnte überlastet sein, ausgesprochen worden. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Wird der Bundesrat darum die ausserordentliche Lage beenden?