Walti Beat · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Wochen Eindrückliches erlebt. Der Bundesrat hat unter grösster Unsicherheit in einer ausserordentlichen Lage Notmassnahmen getroffen, die zur Eindämmung der gesundheitlichen Krise geführt haben. Wir haben gesehen, dass unsere Systeme taugen, auch unter diesen ausserordentlichen Bedingungen. Das gilt in erster Linie für das Gesundheitswesen, aber auch für unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Instrumente, die zwar mit einigen Anpassungen, aber doch sehr gut funktioniert haben. Es gilt auch für unseren Föderalismus mit Kantonen, Gemeinden und Städten, für die Verwaltung und auch für die Schulen, die diese Anordnungen in der Realität umgesetzt und zum Funktionieren gebracht haben.

Eindrückliches haben wir auch in der Wirtschaft gesehen. Auch Unternehmen sahen sich, von ganz klein bis ganz gross, über alle Branchen hinweg und unter allerschwierigsten Umständen, vor existenzielle Fragen gestellt: Teils haben sie komplette Umsatzverluste per Verfügung erlebt, teils einen Zusammenbruch ihres Geschäfts durch indirekte Effekte. Aber auch alle anderen, die noch arbeiten konnten, haben sich umorganisieren müssen: Alle Mitarbeitenden innert kürzester Frist ins Homeoffice zu schicken, ist keine einfache Aufgabe; sie wurde mit Bravour gemeistert. Überall - auch in der Gesellschaft - haben die Menschen innert kürzester Zeit auf die veränderte Situation reagieren müssen und ihr Leben umorganisiert. Das verdient Anerkennung.

Grösster Respekt und Dank gebührt auch allen, die in diesen letzten Wochen Ausserordentliches geleistet haben und die es auch weiterhin tun müssen. Natürlich geht unser Mitgefühl an alle, die in dieser schwierigen Zeit nahe, liebe Menschen verloren haben oder vor existenziellen Problemen stehen.

Weniger eindrücklich war es, zu sehen, wie wenig Reserven und Polster in vielen Bereichen unseres Lebens vorhanden sind, um eine solche Krisenlage durchzustehen. Es braucht wenig, es braucht einige Wochen Lockdown, und viele Unternehmen stehen am wirtschaftlichen Abgrund. Es ist auch klar sichtbar geworden, wie stark unser Land von der international verflochtenen Wirtschaft abhängig ist, auch was die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angeht. Es ist eine Realität, dass letztlich nur gute und geregelte Beziehungen zur Staatengemeinschaft unsere Versorgungsinteressen und auch unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern können.

Bedenklich stimmt sicher auch die Erkenntnis, wie wenig selbstverständlich selbst in unserem Land die Freiheitsrechte sind und wie rasch wir deren Einschränkung spüren - Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit sind nur einige Beispiele.

Aktuell befinden wir uns hoffentlich doch an einem Wendepunkt der Pandemie. Erste Schritte zurück zur Normalität sind eingeleitet, was Wirtschaft und gesellschaftliches Leben angeht. Wir werden in dieser ausserordentlichen Session die getroffenen Massnahmen diskutieren und formalisieren und auch die Regelung der Folgeschäden bestmöglich gestalten. Wir dürfen uns aber nicht in einer kurzfristigen Optimierung verlieren. Ebenso wichtig ist es, Perspektiven zu schaffen, wie wir mittel- und langfristig wieder aus diesem Loch herauskommen, das dieses Virus verursacht hat.

Dafür die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen zu gestalten, ist die Aufgabe des Parlamentes. Wir müssen erstens die Innovationskraft der Schweiz erhalten und stärken. Wir müssen zweitens die Vernetzung unseres Landes in der Welt qualitativ verbessern, um die Durchsetzung unserer Interessen und Bedürfnisse auch in Zukunft und unter ausserordentlichen Umständen zu sichern. Die Vernetzung ist zentral, Herr Glättli: Auch wenn in Zukunft in der Schweiz alle nur noch Velo fahren, so kommen die Stahlrahmen dieser Velos trotzdem aus dem Ausland, und wenn alle nur noch im Quartierladen einkaufen, kommt immer noch die Hälfte der Lebensmittel aus dem Ausland. Es ist drittens wichtig, die Widerstandskraft der Unternehmen für schlechte Konjunkturlagen und echte Krisen so zu stärken, dass es bei einer nächsten Krise nicht wieder nötig wird, sofort flächendeckend und in massivstem Umfang die helfende Hand des Staates auszustrecken.

Dies alles funktioniert nur, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass es gut weitergeht. Sie müssen darauf vertrauen, dass es sich lohnt, sich reinzuhängen und ihren Beitrag zum Aufbau zu leisten. Ohne Eigenverantwortung gelingt weder die unmittelbare Bewältigung der Krise noch die Rückkehr [PAGE 383] zur wirtschaftlichen Dynamik und die Sicherung des Wohlstands. Dafür wird sich die FDP-Liberale Fraktion in dieser Session und in den kommenden Sessionen einsetzen.