Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Büchel, Sie antworten hier auf einen von mir eingereichten, aber noch nicht zur Diskussion stehenden Ordnungsantrag. Das wird noch kommen.

Erstens einmal fühle ich mich nicht allein, wenn ich das Gefühl habe, wir können hier diskutieren. Zweitens denke ich, es ist zentral - damit komme ich nochmals auf das zurück, was Sie jetzt auch erwähnt haben -: Wir wollen nicht und wir dürfen nicht auf das Entgegenkommen des Bundesrates angewiesen sein. Ihre Partei sammelt offensichtlich lieber Unterschriften für eine Petition - wir wissen es: das wirkungsschwächste Instrument, das man in der Politik hat -, obwohl sie ein Anliegen hat: Stopp mit diesem Notstand, Stopp mit dieser ausserordentlichen Lage! Sie sammeln für eine Petition, (Zwischenruf der Präsidentin: Eine kurze Antwort!) die keine Wirkung hat, statt dass Sie hier bestimmen, dass wir selbst als Parlament unsere Macht gegenüber dem Bundesrat stärken.