Aebi Andreas · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Eine Minderheit beantragt eine Kürzung des Nachtragskredits 101.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste", um 500[NB]000 Franken, also von 3,7 auf 3,2 Millionen Franken. Begründet wird dies damit, dass Druck auf die Bernexpo gemacht werden soll, ihre Preise zu senken.

Die Kosten zugunsten der Bernexpo für die ausserordentliche Session belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken. Darin enthalten sind die eigentliche Miete der Halle in der Höhe von 742[NB]000 Franken für die benötigten 14[NB]000 Quadratmeter. Die verbleibenden Kosten von 1,36 Millionen Franken betreffen Beschallungsanlagen, Simultanübersetzungskabinen und weitere technische Installationen, Nebenkosten für Wasser und Strom und insbesondere die Personalkosten der Techniker für den Aufbau, den Betrieb und den Rückbau aller dieser Installationen.

Offerte und Vertrag für die Bernexpo wurden vom Delegierten der Verwaltungsdelegation und Mitglied der Finanzdelegation, Ständerat Thomas Hefti, seriös geprüft. Er ist im Auftrag der Verwaltungsdelegation auch Mitunterzeichner des Vertrages. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diesen ebenfalls geprüft und bestätigt, dass die Kosten gemäss Finanzdelegation nicht übermässig hoch zu liegen scheinen. Sie stützt sich dabei auf einen Vergleich mit den Kosten eines Anlasses des Bundesamtes für Statistik, welches 2019 das UNO World Data Forum im Berner Kursaal organisierte. Das Volumen dieses Vertrages lag, notabene für zwei Tage, bei 955[NB]000 Franken für technische Infrastruktur, Beschallungsanlage, Dolmetscher, Sicherheit und Verpflegung. Die Hallen der Bernexpo mussten für neun Durchführungstage, für die Einrichtung durch die Parlamentsdienste, für die Fraktionssitzungen und für die maximal fünf Tage der ausserordentlichen Session gemietet werden. Zu guter Letzt hat die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte die Parlamentsdienste während der ganzen Zeit eng beaufsichtigt.

Es ist im Interesse des Bundes, gesunde Unternehmen in dieser kritischen Situation partnerschaftlich zu behandeln. Wir sollten bereit sein, kostendeckende Marktpreise zu bezahlen, welche gerade mit Bezug zur Konkurrenzofferte als realistisch zu bewerten sind.