Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, allen drei Minderheiten Guggisberg zu folgen. Ich möchte nicht die sehr differenzierte Argumentation von Kollege Guggisberg wiederholen, sondern die wichtige Frage stellen: Braucht es im Kulturbereich einen separaten Topf? Wir haben ja ein System; der Bundesrat hat verschiedene Töpfe vorgesehen: die Kurzarbeit, die EO und die Darlehen. Diese Instrumente stehen allen zur Verfügung, auch den Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass unter Umständen Personen durch die Maschen fallen - auch bei diesen drei Instrumenten. Aber es gibt nicht nur im Kulturbereich Personen, die durch die Maschen fallen, sondern es gibt unter den Selbstständigerwerbenden Zehntausende von Leuten, die genau bei diesen Instrumenten, insbesondere bei der EO, durch die Maschen fallen, weil sie einen kleinen Umsatz und ein kleines Erwerbseinkommen haben.

Sie machen einen Umsatz, sie müssen die Miete bezahlen, sie müssen die Fremdkosten bezahlen, sie müssen das Material bezahlen. Der Rest ist Einkommen, das mit der AHV abgerechnet werden muss. Wenn sie über die EO einen Antrag stellen, dann wird geschaut, wie viel AHV-Beiträge sie in den vergangenen Jahren bezahlt haben, und dann bekommen sie eine Entschädigung. Genau das ist das Problem bei diesem System! Viele Selbstständigerwerbende, die 2019 praktisch null Einkommen hatten, weil sie keinen hohen Umsatz hatten und zuerst die Miete und die anderen Kosten bezahlen mussten, hatten keine hohe AHV-Abrechnung, und sie bekommen faktisch 200 oder 300 Franken und nicht 3000 oder 5000 Franken, wie es in der Verordnung steht.

Deshalb sind es eben nicht nur die Kulturschaffenden, die vielleicht durch die Maschen fallen und nichts bekommen; wir haben Zehntausende von Selbstständigerwerbenden, die in der gleichen Situation sind. Deshalb schafft der Topf Kultur eine Ungleichbehandlung in diesem Land, die nicht toleriert werden kann.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion insbesondere aus diesen Gründen, den Anträgen der drei Minderheiten Guggisberg zu folgen.