Widmer Céline · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich sage kurz etwas zur Kinderbetreuung. Anders als der Bundesrat sieht die Finanzkommission bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf auf Bundesebene; dies gestützt auf einen Mitbericht der WBK. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die familienergänzenden Betreuungsinstitutionen abzufedern. Die mitberichtende Kommission beantragte mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einstellung von 100 Millionen Franken im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 für die Unterstützung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, welche im Zuge der Covid-19-Massnahmen des Bundesrates in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es ist also nicht so, dass dieser Antrag in der Finanzkommission entstanden ist. Die Finanzkommission hat hier vielmehr einen Antrag der mitberichtenden Kommission gestützt, und zwar ist die Finanzkommission diesem Anliegen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gefolgt. Wir beantragen Ihnen, den entsprechenden Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken zu genehmigen.

Zu den Leistungen beim Erwerbsersatz: Hier hat der Bundesrat in zwei Schritten insgesamt 5,3 Milliarden Franken Nachtragskredit beantragt. Damit werden Selbstständigerwerbende mit Berufsverbot und Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, entschädigt. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat dies auf Härtefälle bei indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden und Eltern mit beeinträchtigten Kindern ausgeweitet. Die Finanzdelegation hat einen Vorschuss von 4 Milliarden bewilligt, damit die Ausgleichskassen über genügend liquide Mittel verfügen. Die Finanzkommission hat den Kredit einstimmig unterstützt.

Ganz am Schluss noch kurz etwas zu den Arzneimitteln: Jeweils einstimmig beantragt die Finanzkommission, den Krediten zur Beschaffung von weltweit knappen Arzneimitteln sowie zur Unterstützung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die schnelle Erforschung und Entwicklung eines zukünftigen Covid-19-Impfstoffs zuzustimmen. Die Finanzdelegation bewilligte für diese Vorhaben Vorschüsse von insgesamt 75 Millionen Franken.

[VS]