Grüter Franz · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Minderheitssprecher, ich spreche aber auch gleich für unsere Fraktion.

Unsere Minderheit möchte, dass im Nachtrag I bei der Beschaffung des Sanitätsmaterials der Betrag um 604[NB]650[NB]000 Franken gekürzt wird: Statt 2,45 Milliarden sollen es noch 1,85 Milliarden Franken sein. Das sind stattliche Beträge. Wir haben uns die Mühe gemacht, die einzelnen Posten, Preise und Mengen genauer anzuschauen, und wir haben dabei festgestellt, dass die Berechnungen teilweise mit massiv überhöhten Preisen angestellt wurden.

Dies möchten wir mit diesem Minderheitsantrag korrigieren, so etwa bei den Hygienemasken für die Bevölkerung und das Pflegepersonal. Es handelt sich hier immerhin um 330 Millionen Masken. Dort hat das VBS bzw. die Armeeapotheke mit einem Preis von Fr. 1.20 pro Stück gerechnet. Glauben Sie mir: Ich habe selber sehr viele fundierte Angebote erhalten. Wie ich gehört habe, hat die Armeeapotheke mittlerweile etwa 3000 Angebote auf dem Tisch liegen. Hier scheint also der Markt zu funktionieren. Ich kann hier definitiv sagen, dass das, was das VBS hier beantragt, und die Preise, die hier eingesetzt wurden, mindestens das Doppelte des Marktpreises sind. Die meisten Preise, die ich erhalten habe, liegen irgendwo zwischen 30 und 60 Rappen pro Stück. 60 Rappen verlangen renommierte Schweizer Anbieter, die in der Maskenproduktion tätig sind. Sie haben mich informiert, dass sie für 60 bis 70 Rappen eine Schweizer Produktion aufziehen könnten. Wenn man die Masken aus Asien importiert, rechnet man mit 30 bis maximal 40 Rappen.

Hinzu kommt der Transport. Dieser ist hier beim Bund mit 191 Millionen Franken noch zusätzlich eingerechnet. Multipliziert man das, kommt man dann eben alles in allem auf diese Kürzung um 600 Millionen Franken. [PAGE 415]

Wir wollen nicht bei der Beschaffung dieses Schutzmaterials die Menge schmälern - wir verlangen die Beschaffung sogar -, wir hinterfragen hier auch nicht die Stückzahlen. Aber wir können hier 600 Millionen Franken sparen. Ich muss sagen, wir können das Geld weiss Gott im Moment für andere Sachen nutzen oder es gar nicht ausgeben.

Das Gleiche gilt für die sogenannten FFP-Masken für das Pflegepersonal. Das sind die besseren und teureren Masken. Hier rechnet der Bund mit 8 Franken pro Stück. Auch hier habe ich zahlreiche Angebote von 4 Franken erhalten, die bestätigt und auch beim Bund eingereicht wurden. Es gibt sogar Angebote von 2 Franken. Es handelt sich immer um zertifizierte Produkte. Die Qualität muss eingehalten werden. Auch hier sind die Kosten, die der Bund beantragt, um knapp 200 Millionen Franken höher. Sie sehen also: Es geht hier um sehr stattliche Beträge.

Ebenfalls beantragen wir bei den Beatmungsgeräten eine Halbierung der Ausgaben. Statt der Preise, die hier eingesetzt wurden, haben wir andere Angebote aus den USA für Geräte, die wesentlich günstiger sind. Es stellt sich hier auch die Frage, ob es wirklich so viele Beatmungsgeräte braucht. Wahrscheinlich werden diese Geräte dann in einem Zeughaus eingelagert und zwanzig Jahre später in irgendeinem Liquidationsshop für 100 Franken wieder weitergegeben.

Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, sparen Sie 600 Millionen Franken. Das Schutzmaterial wird genau gleich beschafft, und wir haben wieder ein wenig Luft in diesem arg strapazierten Bundesbudget geschaffen.

Deshalb bitte ich Sie hier, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.