AB 260024

Wortprotokoll

Zu den vier ordentlichen Nachtragskrediten, die uns der Bundesrat vorlegt, muss ich mich nicht weiter äussern, hier sind eigentlich alle einverstanden. Wir wissen, es gibt keinen Gegenantrag.

Zum Kredit von rund 28,3 Millionen Franken für die Hochseeschifffahrt und damit auch zum entsprechenden Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung möchte ich Folgendes festhalten: Kollege Schwander hat es angetönt, im Jahr 2017 hat der Bundesrat für die Hochseeschifffahrt bereits einen Antrag auf einen Nachtragskredit über 215 Millionen Franken gestellt. Obwohl die versorgungspolitische Bedeutung bezüglich der Hochseeschifffahrt der Flotte stark abgenommen hat, bestehen hier nach wie vor Solidarbürgschaften des Bundes. Die letzten werden erst 2032 auslaufen - das hat mir zumindest der Bundesrat auf mein Postulat 17.3412 geantwortet. Das Postulat wurde aber leider im Rat nicht mehr behandelt, weil die Frist von zwei Jahren abgelaufen war.

Die SP-Fraktion anerkennt, dass der Bundesrat Massnahmen getroffen hat, um die Kosten dieser Bürgschaften zu minimieren. Es ist uns aber trotzdem wichtig, dass die grossen Risiken der Hochseeschifffahrt im Auge behalten und so rasch als möglich verringert werden. Die Ziehung weiterer Bürgschaften ist nicht unwahrscheinlicher geworden - in diesen Zeiten schon gar nicht! Dazu kommt der Aufwand der Verwaltung und für den Beizug von Fachpersonen. Diese Kosten werden steigen, die Erträge bei einem allfälligen Verkauf eines Schiffes leider nicht. Trotzdem können wir dem Antrag der Minderheit Schwander nicht zustimmen, auch wenn wir die Frustration, dass wir immer wieder Nachtragskredite für die Hochseeschiffe zahlen müssen, verstehen und auch teilen. Aber der Bund ist gegenüber den Banken rechtlich verpflichtet. Man hätte diese Verpflichtung besser nicht eingehen sollen. Aber damals hat auch das Parlament dazu Ja gesagt. Die ungedeckten verbürgten Darlehen müssen wir begleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Bundesrates, wenn auch zähneknirschend, zu und lehnen den Antrag der Minderheit Schwander ab. Letzterer hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun.

Die SP-Fraktion unterstützt im Weiteren die Kredite für die Covid-19-Massnahmen. Wichtig ist uns namentlich der Bundesbeitrag an die ALV; dazu ist bereits ein Vorschuss durch die Finanzdelegation bewilligt worden. Die nötigen Gelder für die Kurzarbeitsentschädigungen müssen verfügbar sein. Es darf kein grosses Loch in die Arbeitslosenkasse gerissen werden.

Wie wir in der Diskussion in der Finanzkommission erfahren haben, wurden die Erwartungen des Bundesrates übertroffen und sehr viele Anträge auf Kurzarbeitsentschädigungen gestellt. Sollten die nun beantragten Gelder nicht ausreichen, so würden wir es begrüssen, wenn der Bundesrat, soweit nötig, einen weiteren Nachtragskredit beantragen würde. [PAGE 420]

In diesem Zusammenhang erwähne ich kurz den Einzelantrag Prezioso. Nationalratskollegin Prezioso möchte bei diesem Posten 5 Milliarden Franken mehr einsetzen, um zumindest vorübergehend Taggelder von 100 Prozent ausrichten zu können. Diesen Antrag wird die SP-Fraktion unterstützen. Wir gehen dabei allerdings davon aus, dass die Taggelder von 100 Prozent vor allem für Personen in prekären Verhältnissen bezahlt würden.

Ich komme noch kurz auf den Verpflichtungskredit für die Bürgschaften für Unternehmen im Betrag von 40 Milliarden Franken zu sprechen. Die Finanzdelegation, bei der ich ebenfalls Mitglied bin, hat davon bereits Vorschüsse von total 30 Milliarden Franken bewilligt. Die SP-Fraktion begrüsst dieses Hilfspaket, das die Liquidität der Unternehmen sichern soll. Es werden zwar, entgegen den ursprünglichen Absichtserklärungen des Bundesrates, wieder Solidarbürgschaften eingegangen. Aber es geht um deutlich geringere Beiträge und im Einzelfall um kleinere Risiken als bei der Hochseeschifffahrt. Zudem würden kleine Unternehmen bei der heutigen Wirtschaftslage ohne Solidarbürgschaft des Bundes von den Banken keine Darlehen erhalten. Gerade für kleine Unternehmen ist es aber wichtig, dass sie rasch, unkompliziert und günstig ein Darlehen aufnehmen können, um ihre Zahlungen zu leisten und damit Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Die SP fordert, dass solche Darlehen nach der Krise auf Antrag auch in A-Fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden können. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft aller Voraussicht nach nicht wieder so schnell wachsen wird. Gerade kleine Unternehmen und die vielen Selbstständigerwerbenden sind, wie wir alle wissen, für unsere Schweizer Wirtschaft von enormer Wichtigkeit. Stärken wir die lokale Wirtschaft, und sichern wir die Arbeitsplätze!