Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Wir haben gestern 1,875 Milliarden Franken für Fluglinien und flugnahe Betriebe gesprochen. Heute sollen wir nun noch rasch die gesetzliche Grundlage dazu liefern. Bei den Fluglinien besteht diese ja bereits. Auflagen gibt es keine. Bei den flugnahen Betrieben müssen wir das Gesetz so verändern, dass der Bund auch Dienstleistern in den Bereichen Bodenabfertigung und Luftfahrzeuginstandhaltung ein Darlehen gewähren kann.

Die SP-Fraktion ist nicht prinzipiell gegen diese Unterstützung - ein Grossteil unserer Fraktion hat gestern dem Nachtrag ja zugestimmt -, aber, und jetzt kommt das Aber, nicht um jeden Preis. Sozialpolitische und auch umweltpolitische Bedingungen sind für uns ein Muss. Gemäss den Plänen des Bundesrates wird der Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa bis jetzt einzig und allein mitgeteilt, dass der Bund Klimaziele definiert hat und dass diese unverändert gelten. Das ist der Sozialdemokratischen Partei definitiv zu wenig.

Mit dem Antrag der Minderheit I will ich die Flottenerneuerung so vorantreiben, dass ältere Flugzeuge rasch durch neue, leisere und CO2-ärmere Flugzeuge ersetzt werden. Die Swiss gehört im internationalen Vergleich gemäss der Statistik Atmosfair Airline Index 2018 punkto Effizienz im Bereich Nachhaltigkeit nicht gerade zu den Musterschülern. Vor allem die älteren Langstreckenflugzeuge, zum Beispiel die A340, sollte die Swiss aus Nachhaltigkeitsgründen möglichst rasch ersetzen.

Das Ziel des Minderheitsantrages ist also, dass die Unternehmen, welche vom Bund Kredite erhalten, die Flottenerneuerung vorantreiben und so einen Beitrag zu einem ökologischeren Flugverkehr leisten.