Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Die eingestellten 65 Millionen Franken sind heute eigentlich ein Platzhalter, weil die entsprechende Gesetzesgrundlage noch fehlt. Sie haben gestern eine Motion behandelt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, eine entsprechende Grundlage zu schaffen. Der Nationalrat hat noch eine abweichende Haltung, er beantragt, 100 Millionen ins Budget aufzunehmen. Wenn Sie den Ausführungen und den Beschlüssen in der gestrigen Debatte folgen, dann sollten Sie hier die 65 Millionen aufnehmen. Die Kommissionen sind dann gehalten, diese Differenz in der folgenden Differenzbereinigung auszuräumen. Wenn die Motion gemäss Ständerat zum Tragen kommt, haben diese 65 Millionen eine gesetzliche Grundlage. Wenn keine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, dann kommen die 65 Millionen Franken auch nicht zur Auszahlung.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese 65 Millionen Franken in das Budget aufzunehmen.