Levrat Christian · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Kollege Knecht, ich habe etwas Schwierigkeiten - nicht mit Ihrer inhaltlichen Begründung, denn das ist das, was wir gestern ausgiebig diskutiert haben, und dieser Rat hat dazu einen Entscheid getroffen, ich habe Schwierigkeiten mit dem jetzigen Antrag. Er beruht nicht auf einer finanzpolitischen Begründung, Sie haben im Wesentlichen die Argumente wiederholt, die Sie gestern bereits ausgeführt haben. Ich appelliere an diesen Rat, egal wie wir zur Sache selber stehen, mindestens konsequent zu sein. Wenn wir der Meinung sind, dass die Regelung, die gestern in diesem Rat verabschiedet wurde, richtig ist, dann ist es folgerichtig, diesem Kredit zuzustimmen.

Wir machen uns lächerlich, wenn wir an einem Montagabend um 22 Uhr eine Regelung verabschieden und am Dienstagmorgen um 11 Uhr die Finanzierung dieser Regelung ablehnen. Wenn schon, müssten Sie finanzpolitische Argumente bringen, die nicht bereits gestern in die Diskussion eingeflossen sind - das ist nicht der Fall. Ich lade Sie ein, das, was wir gestern entschieden haben, heute auch zu vollziehen. Schauen wir, was mit der Motion selber geschieht. Die WAK-N hat diese Motion heute Morgen verworfen; wir werden sehen, was der Nationalrat tun wird. Die WAK-S tagt heute Nachmittag und wird versuchen, aus dieser Situation etwas zu machen. Ich betrachte es aber als etwas wie eine Zwängerei - es tut mir leid, Herr Knecht -, die genau gleiche Diskussion hier am Folgetag nochmals zu erzwingen, einfach unter dem Titel der Finanzierung.

Ich finde, der Anstand - das, was unserem Rat ansteht - spricht dafür, dass wir das, was wir an einem Tag entscheiden, am Folgetag auch umsetzen.