Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt.

Wir entscheiden heute über die Anpassung des Luftfahrtgesetzes, damit nebst den schweizerischen Fluggesellschaften auch die flugnahen Betriebe mit bis zu 600 Millionen Franken unterstützt werden können. Die Rechtsgrundlage dafür existiert zurzeit nicht.

Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern haben Sie gehört, wie wichtig es ist, ökologische Bedingungen an das gesprochene Geld zu knüpfen. Nebst den Bedingungen, dass das gesprochene Geld in der Schweiz bleibt und dass ökologische Vorgaben erfüllt werden, setzt sich die SP-Fraktion auch dafür ein, dass soziale Bedingungen erfüllt werden und dieser Bereich nicht vernachlässigt wird. Die Arbeitsbedingungen für Tausende Angestellte - das fliegende und das Bodenpersonal - dürfen uns nicht gleichgültig sein, wir dürfen sie nicht vernachlässigen.

Für die SP-Fraktion ist eine staatliche Rettung der flugnahen Betriebe und der Luftfahrtindustrie nur denkbar, wenn jene Firmen diese Unterstützung erhalten, die anständige Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne und Sozialpläne. Die Unterstützung soll an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Unternehmen verpflichten, mit den Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag zu führen. Mit ihnen zusammen sollen sozial verträgliche Lösungen gesucht werden, sofern ein Personalabbau unvermeidlich ist.

Sprechen wir nicht nur von der vielgelobten Sozialpartnerschaft, sondern zeigen wir heute auch mit Taten, wie diese umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie deshalb um die Annahme meines Einzelantrags und ziehe meine Minderheitsanträge zurück.