Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Tout d'abord, je ne sais pas exactement ce que, pour finir, le gouvernement autrichien a vraiment négocié et décidé. Il faudrait voir cela en détail. Ensuite, je relève un point qui concerne la loi sur le CO2.

Mit der Lenkungsabgabe, die Sie dort beschlossen haben, können Sie natürlich Anreize setzen. Zum Beispiel können Sie bei Flugverbindungen über kurze Strecken, bei Kurzstreckenflügen, die auf einfache Weise durch eine Zugfahrt ersetzt werden können, einen entsprechenden Anreiz geben.

Dritter Punkt: Der Bundesrat hat bereits die Aussage gemacht, dass er zusätzliche Kooperationen für internationale Zugverbindungen im europäischen Raum unterstützen will. Wir werden das mit den SBB im Zusammenhang mit den Eignergesprächen und den strategischen Zielen so [PAGE 463] besprechen und den SBB auch entsprechende Vorgaben machen. Hier haben wir keine Differenz.

Die einzige Differenz, die wir haben, ist die folgende Frage: Regeln Sie das hier in dieser Gesetzesbestimmung im dringlichen Recht, das eben auch noch befristet ist, oder setzen Sie die Anreize dort, wo sie richtig sind? Ich denke, Sie haben im CO2-Gesetz die richtigen Anreize gesetzt. Aber es stimmt schon, diese müssen dann auch unterstützt werden. An den Bundesrat können Sie sich halten. Er wird diese Anträge unterstützen.