Candinas Martin · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden dringlichen Änderung des Luftfahrtgesetzes soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der Bund nebst den Schweizer Fluggesellschaften auch die flugnahen Betriebe finanziell unterstützen kann. Es geht somit einzig und alleine um die Frage, ob wir die flugnahen Betriebe und damit den fortlaufenden und geordneten Betrieb des Luftverkehrs auf unseren Landesflughäfen in einer Notlage sichern wollen oder nicht.

Nach Meinung der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist es stossend, wenn in einer Notlage versucht wird, die Zustimmung zur Gesetzesänderung mit den eigenen klima- und sozialpolitischen Interessen zu verknüpfen und zu erzwingen. Das ist keine seriöse Politik. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat uns in der Kommission unmissverständlich dargelegt, dass es bei dieser Vorlage einzig und alleine darum geht, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit der Bundesrat, wenn es nötig ist, rasch Verhandlungen mit den flugnahen Unternehmen über Unterstützungsleistungen führen kann, damit wir in der Schweiz auch in Zukunft einen funktionierenden Luftverkehr haben.

Die Minderheitsanträge der Grünen und Linken betreffen grossmehrheitlich nicht die flugnahen Unternehmen, sondern die Fluggesellschaften. Diese sind nicht Bestandteil dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes. Man konsultiere auch die Botschaft. Betreffend Fluggesellschaften haben wir gestern im Rahmen der Nachtragskredite lange diskutiert. Hier muss auch berücksichtigt werden, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung und das Bundesamt für Zivilluftfahrt in den letzten Wochen mit Vertretern der Lufthansa und der Swiss über die Bedingungen hart verhandelt haben. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass wir auch in Zukunft eine Netzwerk-Fluggesellschaft haben, die von der Schweiz aus interkontinentale Verbindungen anbietet. Wenn wir nun die Spielregeln während dem Spiel ändern, schaffen wir grosse Unsicherheiten und setzen die Verhandlungen aufs Spiel. Gerade in einer Notlage ist dies keine sinnvolle Strategie. Es ist dann nämlich offen, ob die Lufthansa bzw. die Swiss auf neue Bedingungen eintritt. Auch das hat uns die Frau Bundespräsidentin klargemacht.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs ist hoch, zu hoch, um damit zu pokern; dies sowohl im Passagierverkehr als auch bei der Luftfracht, welche einen elementaren Teil der Schweizer Wertschöpfungskette ausmacht. Mehr als ein Drittel aller Exporte, bezogen auf den Wert der Waren, verlässt die Schweiz per Luftfracht. Rund ein Sechstel aller Importe erreicht die Schweiz per Flugzeug. Schliesslich wird durch die Branche eine grosse Zahl an Arbeitsplätzen angeboten, und der private Flugverkehr bringt direkt und indirekt eine Wertschöpfung von rund 30 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch jeder dritte Tourist reist übrigens mit dem Flugzeug in die Schweiz.

Nochmals: Bei dieser Gesetzesänderung geht es lediglich darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Verhandlungen mit den flugnahen Unternehmen aufnehmen und deren Liquidität sichern zu können. Es geht nicht um Geschenke, sondern um Darlehen, Bürgschaften oder Garantien.

Mit der Minderheit I (Bregy) will die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, dass Finanzhilfen an ausländische oder ausländisch dominierte Unternehmen durch Beteiligungsrechte im gleichen Umfang abgesichert werden.

Der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist die Luftfahrt nicht egal. Wir unterstützen die vorliegende Änderung des Luftfahrtgesetzes und schlagen mit der Minderheit I (Bregy) eine bedeutende und wichtige Präzisierung vor.