Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Unsere Minderheit fordert, diese Motion abzulehnen. Das Anliegen schiesst klar über das Ziel hinaus. Es geht nicht darum, ob Führungskräfte Unterstützung bekommen oder nicht; es geht darum, ob sie mehr bekommen sollen, als der Bundesrat bereits beschlossen hat. Ich denke, das wäre eine Aufstockung am falschen Ort. Da haben wir auch eine finanzpolitische Verantwortung.

Der Bundesrat hat bereits am 20. März mitgeteilt, dass neu auch Kurzarbeitsentschädigungen für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden können. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten beispielsweise Gesellschafter einer GmbH, welche gegen Entlöhnung als Angestellte im eigenen Betrieb arbeiten. Da sind auch Ehepartner eingeschlossen, die im Betrieb des Partners arbeiten. Sie sollen eine Pauschale von 3320 Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle einfordern können. Das Modell der Kurzarbeit wurde damit krisenbedingt schon massiv ausgeweitet. Damit sind wir zufrieden.

Die Kommissionsmotion will nun diese Pauschale von 3320 Franken aber auf 5880 Franken erhöhen. Damit könnten schätzungsweise weitere knapp 200 Millionen Franken Mehrkosten auf uns zukommen. Ich selber bin Unternehmer, Geschäftsführer und Inhaber. Ich bin mir der Not bewusst. Aber das Ziel muss jetzt sein, dass die Unternehmen liquid bleiben, es keine Entlassungen gibt und die Wirtschaft von selbst wieder ins Rollen kommt.

Jetzt den Chefs und Inhabern von Unternehmen zusätzlich zu der ausserordentlichen Pauschale, die der Bundesrat bereits gewährt hat, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ist nicht der richtige Weg. Diese Personen sind ja auch Risiko- und Verantwortungsträger sowie - in guten Zeiten - Gewinnnehmer. Egal, wo wir hier schrauben und erhöhen: Es wird in dieser Corona-Zeit immer Ungleichbehandlungen und ungerechte Fälle geben. Es darf hier aber keine Spirale nach oben geben.

Die einen bekommen mehr, die anderen weniger. Die einen beantragen Geld, obwohl sie es nicht bräuchten, die anderen beantragen nichts, weil sie in guten Zeiten gespart haben. Die einen setzen auf Kredite, die anderen bekommen Sozialgelder oder verlangen Subventionen. Die Hilfsmassnahmen sind inzwischen komplex und überlappend. Die einen erhalten Doppelt- und Mehrfachhilfe, die anderen gar nichts. Jetzt gilt es, dies und die zusätzliche Erhöhung der Unterstützung von Führungskräften vordringlich zu verhindern. Dieses Geld muss ja wieder erwirtschaftet und verdient werden.

Wir müssen uns schon fragen, wo wir jetzt wie viel Geld ausgeben. Das schulden wir der zukünftigen Generation, die diese Schulden wieder abbauen muss. Der Bundesrat hat bereits auf dieses Bedürfnis reagiert. Es braucht jetzt nicht eine Aufstockung für die Chefs und Inhaber von Unternehmen durch das Parlament; es braucht möglichst rasch wieder unternehmerischen Handlungsspielraum.

Generell bin ich schockiert, in welchem Ausmass im Moment Gelder gesprochen werden. Die Wirtschaft wird so teilverstaatlicht. Als Unternehmer wehre ich mich dagegen.

Ich beantrage, diese Motion abzulehnen.