Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Regazzi, für Ihre Ausführungen.

Wenn die Motion der WAK-N angenommen wird, dann werden auch Mietzinsen, die fällig geworden sind, die geschuldet sind, auf 30 Prozent reduziert. Sie sind dann also tiefer, als sie es sonst wären. Mit anderen Worten wird durch einen hoheitlichen Akt rückwirkend in einen privatrechtlichen Vertrag eingegriffen. Was ist Ihre persönliche Haltung, was ist die Haltung der Kommissionsmehrheit zur Frage des Rückwirkungsverbots, welches in unserer Verfassung steht? Hat man die Frage der Rückwirkung in der Kommission diskutiert?