Gross Jost · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Herr Kofmel, Sie tun so, als ob der Antrag der Minderheit II (Strahm) etwas völlig Neues und etwas völlig Ungesichertes in die Gesetzgebung und in die Praxis einführen wollte. Ist Ihnen bekannt, dass auch das deutsche Gefährdungshaftungssystem Kausalvermutungstatbestände in ähnlicher Form im Genschutzbereich enthält? Können Sie das in irgendeiner Weise kommentieren: Warum sollte die Schweiz nicht eine ähnliche Regelung integrieren, die eben vor allem dem Schutz des Konsumenten dient? Ist das, was Herr Strahm beantragt, im internationalen Kontext wirklich neu?