Rieder Beat · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich wollte nicht mehr intervenieren, weil ich diese Frage in meinem Eingangsvotum bereits angesprochen hatte, aber das Votum von Kollege Germann hat mich dann doch aufgeschreckt. Das sind keine Zinskonditionen, Herr Kollege Germann, das ist ein Nullprozentzins für die Dauer von fünf Jahren - das bedeutet "free lunch" für alle Unternehmen in der Schweiz! Wenn Sie wollen, dass die Kredite in den nächsten fünf Jahren nicht zurückbezahlt werden, dann müssen Sie einen Nullprozentzins festlegen. Wenn Sie wollen, dass jetzt noch eine zweite Welle kommt mit abermals 115[NB]000 Unternehmen, die solche Kredite beanspruchen, dann müssen Sie einen Nullprozentzins festlegen.

Das möchte ich aber eben nicht: Das führt in die Verschuldung, in eine Scheinsicherheit für die Unternehmen, die glauben, sie könnten den Kredit beanspruchen und verbrauchen, weil sowieso kein Zins zu bezahlen ist. Nach fünf Jahren stehen sie dann vor der Tatsache, dass sie leisten müssten, und die Banken sagen ihnen: "Wenn ihr nicht leistet, dann gehen wir zum Bund." Das werden die Banken auch tun, und wir werden am Ende 40 Milliarden Franken und nicht 18 bis 20 Milliarden Franken übernehmen müssen.

Der Bund wird dann effektiv auf diese Unternehmungen zugehen und ihnen sagen müssen, ob er sie in den Konkurs treiben oder ob er den Verlust abbuchen will. Das möchte ich verhindern, weil das ein sehr gefährliches Spiel ist. Wir haben bereits jetzt eine unglaubliche Liquidität in den Finanzmärkten. Sie haben es selbst gesagt: Wir haben bereits jetzt unglaublich tiefe Zinsen! Wenn Sie dieses Spiel jetzt noch weiter treiben, wird es wahrscheinlich schlecht herauskommen.

Ich bitte Sie daher wirklich, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.