Roth Franziska · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Auch ich möchte es nicht unterlassen, der Armee für ihren Einsatz grundsätzlich zu danken. Doch jetzt ist die Zeit, dort, wo möglich, wieder zum Courant normal zurückzukehren. Einsätze der Armee für die Unterstützung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen sollen darum bis längstens am 8. Mai 2020 fortgesetzt werden, das ist der Antrag unserer Minderheit.

Auch wenn man von Mobilmachung spricht, ist eine Pandemie kein Krieg, und wir haben auch keine kriegsähnlichen Zustände. Besonders stossend war der Einsatz der Luftwaffe an der Landesgrenze. Dieser Einsatz erzeugt eine Krisenstimmung, die der Lage nicht angemessen ist. Wegen der Reisebeschränkung herrscht zudem sicht- und spürbar weniger Verkehr als üblich. In Frankreich heisst es "restez à la maison", in Deutschland und Österreich "Bleiben Sie zuhause" und in Italien "stai a casa". Die Menschen in den Ländern rund um die Schweiz sind ebenso wie wir gehalten, Ferien im eigenen Land zu machen. Die Anzahl der Grenzübertritte ist also stark eingebrochen.

Aber in binationalen Städten kommt es für Menschen langsam zu zum Teil unhaltbaren Zuständen. Die APK-N hat am 20. April 2020 in einer Kommissionsmotion einen Plan zur schrittweisen Öffnung der Landesgrenzen gefordert. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Dienstag, 28. April, über koordinierte Lockerungen an den Binnengrenzen gesprochen. Die Schweiz war als Schengen-Staat an der Videokonferenz mit dabei. Es wird also geordnet zum Courant normal übergegangen; das heisst, das Grenzwachtkorps soll wieder übernehmen. Es hat ausreichend Kräfte, um die Grenzkontrollen durchzuführen, und der Armee-Einsatz ist nicht mehr zwingend notwendig, auch nicht, um Menschen am sogenannten Liebeszaun zu bewachen, der grenzüberschreitende Liebespaare am Küssen und anderen Kontakten hindern soll.

Keine solchen Liebeszäune gibt es an der Grenze zu Frankreich. Auch dort ist die Schweizer Armee präsent, nicht nur an den offiziellen Grenzposten, sondern auch dort, wo sich sonst bloss Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Soldaten sorgen also dort auf einem Feldweg rund um die Uhr dafür, dass keine Corona-Flüchtlinge in die Schweiz eindringen.

Nun ist es Zeit, die Armee kann und soll sich zurückziehen. Bis dahin bleibt zentral, dass die Truppen die Auflagen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst beachten: Sie haben keinerlei[NB]Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Anwendung der zoll-, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung und müssen folglich im Hintergrund bleiben.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.