Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Die Covid-Krise hinterlässt beim Gewerbe ihre Spuren; wir haben heute Morgen davon gesprochen. Es geht jetzt um die Mieten für Restaurants und Gewerbebetriebe. Diese Mieten sind an vielen Orten zur grossen Belastung geworden, und es ist nicht nur dem Nationalrat ein Anliegen, hier etwas zu machen, sondern auch dem Ständerat. Die beiden WAK haben je ein Konzept vorgelegt, das wir heute Morgen diskutiert haben. Der Nationalrat hat dem Konzept der WAK-N zugestimmt; das Konzept der WAK-S hat uns nicht so überzeugt, darauf sind wir nicht eingetreten.

Der Ständerat hat in seinem Konzept aber vorgesehen, dass ein Drittel der Mieten vom Bund übernommen werden könnte, und hat dafür 50 Millionen Franken in den Voranschlag eingestellt. Nun ist natürlich die Frage, ob wir diese 50 Millionen streichen wollen. Ich stelle hier den Minderheitsantrag, dass man das nicht tut, sondern dass man den Betrag auf 20 Millionen Franken kürzt. Auch bei unserer Variante, der wir heute Morgen zugestimmt haben, diesem Konzept, dass die Gewerbetreibenden und die Restaurants 30 Prozent der Mieten übernehmen und die Vermieter 70 Prozent, braucht es einen Härtefallfonds, und dort hinein sollen diese 20 Millionen Franken gehen. Es ist also ein klares Konzept, das wir hier haben, nämlich das Konzept, das wir heute Morgen von der WAK-N übernommen haben.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu, und verhelfen Sie diesem Konzept so zu noch mehr Statur.