Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich bei meinem Votum auf die Bedingung im Zusammenhang mit dem Kredit an die Luftfahrt, wonach die Airlines den Reisebüros das Geld bis Ende September in bar zurückzuzahlen haben. Ich bin nämlich aufgefordert worden, hier meine Interessenbindung bekannt zu geben. Eine solche Interessenbindung besteht allerdings nicht. Ich habe weder ein Reisebüro, noch habe ich Anteile davon, noch habe ich aktuell eine Flugreise über ein Reisebüro gebucht.

Ein Interesse besteht aber selbstverständlich. Dieses Interesse deckt sich auch mit Ihren Interessen, Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich überzeugt. Es ist das Interesse, Konkurse zu verhindern, das Interesse, Arbeitslose zu verhindern, so wie wir es mit all diesen Massnahmen machen, die wir jetzt in dieser Monsterdebatte schon lange diskutieren. Auch in der Reisebranche sollen Arbeitslose und Konkurse verhindert werden. Es ist notabene eine Branche, die über 300 Lernende beschäftigt, und die Beschäftigten sind zu 83 Prozent Frauen; dies als Zusatzinformation.

Lassen Sie mich als Präzisierung noch kurz einmal auf das Vorgehen der Swiss zurückkommen. Die Swiss hat ihren Kunden, inklusive den Reisebüros, angeboten, Umbuchungen zu machen, sobald das wieder möglich ist, Gutscheine auszustellen oder bis April 2021 das Geld zurückzuzahlen. Unter den gegebenen Umständen sind diese Vorschläge nachvollziehbar und vernünftig. Sie bringen den Reisebüros allerdings nichts, weil die Reisebüros ab 1. Oktober von Kunden, die Anspruch haben, ihr Geld in bar zurückzuerhalten, wieder betrieben werden können. Sie sind gemäss dem Bundesgesetz über Pauschalreisen einem gesetzlichen Zwang unterworfen, Rückzahlungen zu machen. Damit ist auch gesagt, dass Reisebüros gemeint sind, die dem Bundesgesetz über Pauschalreisen unterstehen, also Schweizer Reisebüros. [PAGE 498]

Lassen Sie uns zwei Fliegen auf einen Streich schlagen und mit dieser moderaten Bedingung nicht nur Airlines unterstützen, sondern eben auch Reisebüros. Bundesrat Ueli Maurer hat auch gesagt, dass diese Bedingung den Deal insgesamt nicht gefährde. Das hat er mindestens sinngemäss gesagt. Er hat gesagt, dass diese Rückzahlung machbar ist. Es ist nötig, dass wir die Bedingung hier gutheissen, und zwar, weil sie den Reisebüros Planungssicherheit gibt. Diese Planungssicherheit brauchen die Reisebüros. Dieser Betrag der Rückzahlung ist auch in die Liquiditätsberechnung des Bundesrates einberechnet, wie auch durch Bundesrat Ueli Maurer erwähnt.

Lassen Sie uns Konkurse und Arbeitslose auch in der Reisebranche verhindern, und stimmen Sie diesem Antrag zu. Besten Dank für die Unterstützung.