preparatory:AB 260570

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller, meine Frage: Im Epidemiengesetz wird in Artikel 6 die besondere Lage beschrieben. Da gibt es Kriterien, wann der Bundesrat diese ausrufen darf. In Artikel 7 kommt dann die ausserordentliche Lage. Da hat es keine Kriterien mehr. Diese kann der Bundesrat einfach ausrufen.

Wenn nun Ihre Kommission tatsächlich diesen Zustand wieder etwas in die Normalität hineinführen will, warum geben Sie uns dann hier nicht mit der Motion 20.3136 die Chance, dass das Parlament den Bundesrat jetzt zwingen könnte, wieder in die besondere Lage zurückzugehen, womit er auch nicht mehr einfach weiter mit Notrecht regieren könnte? Warum geben Sie uns hier drin mit dieser Motion nicht diese Chance, über diese Frage, Artikel 7 des Epidemiengesetzes, jetzt entscheiden zu können?