Rytz Regula · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Eigentlich sollte die Motion, über die wir jetzt diskutieren und für die ich hier die Minderheit vertrete, zurückgezogen werden, denn die Realität hat sie längst überholt, und zwar so schnell, dass eine Annahme dieser Motion sogar kontraproduktiv sein könnte. Die Motion fordert nämlich eine etappierte Öffnung der gastronomischen Betriebe. Konkret sollen am 11. Mai, also nächsten Montag, in der ersten Etappe Restaurants und Cafés, Bistros und Gartenbeizen geöffnet werden und in einer zweiten Etappe, also nach dem 11. Mai, dann die Bars und Pubs, später [PAGE 511] weitere Betriebe. Das ist nun alles Schnee von gestern, denn wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 29. April seine Risikobeurteilung zum Gastgewerbe geändert und seine Öffnungsstrategie beschleunigt. Konkret will er am 11. Mai, also eben nächsten Montag, Restaurants, Bars und Pubs wieder öffnen, selbstverständlich unter den gebotenen Sicherheitsvorschriften.

Wenn Sie also diese Motion heute annehmen und der Bundesrat sie auch wirklich ernst nimmt, dann muss er die Bars und die Pubs wieder auf die Warteliste setzen, denn diese kommen gemäss Motionstext erst in der zweiten Etappe dran. Das ist wohl nicht im Sinne der Verfasser.

Diese Entwicklung zeigt die Problematik der drei Vorstösse, die wir hier beraten. Selbstverständlich wünschen wir uns alle, dass das Gastgewerbe so rasch wie möglich wieder die Türen öffnen kann. Es geht um sehr viele Arbeitsplätze, sehr viel Herzblut, und es geht vor allem auch um einen Pfeiler des geselligen Lebens in der Schweiz.

Wir wünschen uns auch, dass alle anderen Betriebe so rasch wie möglich wieder öffnen, vom Fitnesszentrum bis zum Stadttheater. Aber wir können uns hier nicht von unseren Wünschen leiten lassen. Wir stecken ja mitten in einer globalen Pandemie. Ich zumindest habe diese am Anfang klar unterschätzt. Wenn wir langfristig wieder aus dieser Situation herauskommen wollen, ohne über eine zweite Ansteckungswelle zu stolpern, dann müssen wir beweglich, aber vorsichtig sein, lernfähig, offen und vor allem auch ehrlich. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist die Motion, die ich hier bestreite, ganz klar überflüssig. Punkt 1 ist bereits erfüllt, Punkt 2 ist auch vorzeitig erfüllt, und die Gestaltungskraft von Punkt 4 dieser Motion ist etwa so gross, wie wenn ich sage, dass nach dem Regen wieder die Sonne scheint; denn die Motionäre fordern, dass gemäss der Risikoanalyse etappenweise alle Betriebe wieder geöffnet werden. Ja, selbstverständlich, das wollen wir alle auch, und das will auch der Bundesrat.

Ein zweiter Grund für die Ablehnung dieser Motion ist, dass sie willkürlich ist. Es war zumindest uns Grünen nicht bewusst, dass Shisha-Bars eine eigene Gastgewerbekategorie sind. Ich weiss auch nicht, was ihre besonderen Gesundheitsrisiken sind und warum eine Diskothek weniger gefährlich ist als ein Streetfood Festival. Gibt es dazu irgendeine epidemiologische Evidenz? Wir wissen es nicht, denn die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ohne die Beratung und Beteiligung von Fachleuten aus dem Bereich Gesundheit und Epidemiologie getagt. Das ist doch schlicht und ergreifend nicht seriös!

Die Grünen lehnen deshalb heute alle Motionen ab, die in die epidemiologische Beurteilung des Bundesrates hineinsteuern, ohne eine seriöse Risikofolgenabschätzung vornehmen zu können. Das können wir aufgrund der Beratungen in der WAK-N nicht tun. Wir lehnen auch die ab, die überwiesen wurden, ohne die entsprechenden Fachleute anzuhören und ohne eine Stellungnahme der Kantone und Gemeinden, die die nötigen Distanz- und Hygienemassnahmen am Schluss dann auch kontrollieren und überwachen müssen. Dafür brauchen sie eine Strategie, dafür brauchen sie Personal, dafür brauchen sie Planungssicherheit, und das haben sie alles nicht.

Die Motion, die ich jetzt hier bestreite, und die anderen, die wir diskutieren, haben entweder keine Wirkung, weil sie der Bundesrat nicht umsetzen wird, weil dies epidemiologisch nicht angezeigt ist, oder dann haben sie eine negative Wirkung und gefährden die Transitionsstrategie des Bundesrates. Ich gebe zu, auch wir können diese nicht immer vollständig nachvollziehen und finden sie auch nicht immer transparent und manchmal auch etwas sprunghaft. Aber die Motionen werden, wenn wir sie annehmen, sicher keine Klärung und Verbesserung bringen, und ich möchte Sie deshalb bitten, sie abzulehnen. Wir alle wollen Normalität, Stabilität und Zukunftsperspektiven, aber niemand hier will die Verantwortung für eine zweite Ansteckungswelle übernehmen.