Bruderer Pascale · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Graf. Frau Graf und Frau Teuscher haben bereits einige Gründe zugunsten dieses Antrages genannt. Ergänzen möchte ich von unserer Seite, dass das Anliegen dieser Minderheit nicht allzu weit geht, denn es enthält einige Einschränkungen. Die Umweltorganisationen müssen erstens bereits Massnahmen vorbereitet oder ergriffen haben, und zweitens müssen sie dazu ermächtigt worden sein. Das sind klare Einschränkungen; es geht also nicht so weit.

Stellen wir uns eine Situation vor, in welcher eine Gemeinde einer Umweltorganisation entsprechende Aufgaben erteilt und übergeben hat. In diesem Fall ist es doch nur richtig, dass auch die Organisation selber den Ersatzanspruch geltend machen kann. Dies wurde übrigens auch von der Expertenkommission, die im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtgesetzes eingesetzt wurde, in dieser Art empfohlen.

Die Ergänzung von Artikel 28 Absatz 2 ist massvoll und richtig. Wir befürworten sie, und ich bitte Sie, der Minderheit Graf zuzustimmen.