Rieder Beat · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Seit ich im Ständerat bin, hat es bei der Differenzbereinigung eigentlich immer zwei Geiseln gegeben: Die eine betrifft die Landwirtschaft; Nationalrat und Ständerat haben hier immer ihre Differenzen gegeneinander ausgespielt. Die andere betrifft den Tourismus, bei welchem die Bereitwilligkeit, etwas zu geben, jedenfalls auch sehr klein ist. Die Landwirtschaft ist jetzt aussen vor, und es bleibt noch der Tourismus.

Subsidiarität, Herr Kollege Français, ist ein Grundprinzip, und daran halte ich mich. Wenn wir jetzt aber alle Positionen, die wir beschlossen haben, auf ihre Subsidiarität untersuchen, frage ich Sie einmal, wie wir für Kitas in der Schweiz Gelder sprechen können - und, und, und; weitere Positionen sind Ihnen bekannt!

Worum geht es eigentlich? Ich gebe Ihnen zunächst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident der Walliser Tourismuskammer. Wir bereiten die Sommersaison 2020 vor und wollen zusammen mit den Graubündnern, Tessinern und allen anderen touristischen Partnern die Sommersaison 2020 lancieren, den Innentourismus, den Schweizer Tourismus für Schweizerinnen und Schweizer. Dafür braucht es zu den bereits gesprochenen Miitteln zusätzliche Mittel.

Was ist an der Front passiert? An der Front sind die Kurtaxen, die Tourismusförderungstaxen, sämtliche Einnahmen der Destinationen und Regionen eingebrochen. Jetzt müssen sie zusätzliche Mittel bereitstellen, um den Sommertourismus 2020 in der Schweiz zu lancieren.

Sie hatten zwei Kredite vor sich, einen über 27 und einen über 40 Millionen Franken: 40 Millionen für Schweiz Tourismus - irgendwo im Ausland machen wir Werbung für unsere gute Schweiz -, und 27 Millionen sollten an die Tourismuspartner von Schweiz Tourismus gehen und für Tourismusregionen, Destinationen und die Vermarktung von lokalen Produkten ausgegeben werden. Jetzt will der Nationalrat genau diese 27 Millionen Franken streichen - völlig falsch! So machen wir genau das Konträre dessen, was wir am Markt eigentlich machen müssten.

Es ist richtig: Von diesen 27 Millionen Franken stammen 5 Millionen von externen Sponsoren. Die werden ihre Sponsorenbeiträge auch streichen, weil sie andere Probleme als den Tourismus zu bewältigen haben. Das ist richtig, wir entlasten mit rund 22 Millionen Franken die Destinationen vor Ort: die lokalen Player, die jetzt zusätzliche Mittel brauchen, um den Tourismus zu fördern und anzukurbeln. Dahinter stehen je nach Zählweise 150[NB]000 bis 200[NB]000 Arbeitsplätze und je nach Kanton zwischen 5 und 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vergleichen Sie diesen Kredit mit jenen Krediten, die Sie heute, gestern und vorgestern in anderen Bereichen im Rahmen der Subsidiarität - ich kann das Wort schon gar nicht mehr hören - gesprochen haben.

Ich bitte Sie, beim Tourismus jetzt nicht eine Ausnahme zu kreieren, sondern ihn weiterhin zu unterstützen und diese 67 Millionen Franken zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat, das SECO und die touristischen Player dieses Geld sinnvoll einsetzen werden.