Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich muss Sie dringend ersuchen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Der Kommissionssprecher, Kollege Engler, hat eigentlich das Wesentliche gesagt. Es ist so, dass es hier nicht um x-beliebige Unternehmen geht, die in Konkurrenz zu Unternehmen der Privatwirtschaft auf irgendeinem Feld stehen. Vielmehr geht es um eine Aufgabe im öffentlichen Interesse.

Wir investieren massiv in den öffentlichen Verkehr, mit gutem Grund, da wir nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein grosses Infrastrukturinteresse haben, dass der öffentliche Verkehr funktioniert. Dieser ist durch die Corona-Krise ganz schwer getroffen worden. Öffentlicher Verkehr ist kollektiver Verkehr. Die gesundheitspolitisch motivierte Massnahme des Social Distancing, die ja Distanz verlangt, hat dazu geführt, dass der öffentliche Verkehr nicht das Verkehrsmittel der Stunde gewesen ist.

Die Schweiz ist stolz darauf, dass sie einen starken öffentlichen Verkehr hat und die Bahnen und der öffentliche Verkehr insgesamt einen hohen Stellenwert haben. Es sind entsprechend hohe Investitionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene getätigt worden. Durch diese Krise ist aber spezifisch der öffentliche Verkehr infrage gestellt worden. Es wird grosse Anstrengungen vonseiten der Verkehrsunternehmen und der öffentlichen Hand auf allen Ebenen brauchen, um den öffentlichen Verkehr nach dem Höhepunkt dieser Krise wieder hochzufahren. Die Ertragsausfälle sind enorm gross. In diesem Sinne geht es darum, eine Lösung zu finden.

Die Motion besagt ja noch nicht, wie das Problem gelöst werden soll. Es wird nachher zunächst der Weisheit des Bundesrates und der Verwaltung obliegen, den Prozess einzuleiten. Nach föderalistischen Gesichtspunkten müssen natürlich auch die Kantone mit einbezogen werden. Das wird ein Prozess sein. Was am Schluss daraus resultiert, ist offen. Was aber heute klar ist: Der Bund ist in dieser Krise mit gefragt. Der Bund ist einerseits finanziell, andererseits vor allem als Akteur gefragt, indem er die verschiedenen Verkehrsträger, die verschiedenen Instanzen auch nach föderalistischen Gesichtspunkten an den Tisch bringen und eine Lösung ausarbeiten muss.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend ersuchen, dieser Motion zuzustimmen.