Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Es trifft nicht zu, dass 50 Prozent der Schengen-Staaten keine Restriktionen haben. Es sind einzig Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden. Im Übrigen hat Luxemburg Deutschland ersucht, die Grenzkontrollen bitte wieder abzuschaffen. Deutschland hat das abgelehnt. Man muss es klar sagen: Die Schengen-Staaten haben aufgrund ihrer eigenen Interessen und ihrer eigenen Gesundheitslage entschieden.

Zur Frage, ob es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt: Nehmen wir Schweden. Ich glaube, da muss man nicht Wissenschafterin oder Wissenschafter sein, um zu sehen, dass auch die geografische Lage etwas dafür spricht, dass sich die Pandemie dort weniger ausbreiten konnte als bei uns, die wir geografisch mitten in Europa sind. Aber es ist in der Tat so - ich habe extra noch von unserer Mission in Brüssel die Liste der Länder verlangt -, dass Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Kroatien, Ungarn, Italien, Litauen, wo sogar Ausreisebeschränkungen für Litauer gelten, Portugal, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei Beschränkungen einschliesslich betreffend Arbeitsmarkt, also auch betreffend Freizügigkeitsabkommen, erlassen haben.

Bei dieser Videokonferenz, die wir letzte Woche hatten, wurde es deutlich: Es handelt jeder nach seinen Interessen. Auch die Schweiz handelt nach ihren Interessen und versucht, die eigene Bevölkerung zu schützen.