Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Offensichtlich war ich vorhin doch zu diplomatisch, aber Deutschland ist im Moment nicht interessiert an Lockerungen der Grenzkontrollen zur Schweiz, weil wir auch eine gemeinsame Grenze zu Italien haben. Das ist die Realität. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich in Kontakt bin: Vor etwa zehn Tagen habe ich zum letzten Mal mit den Kollegen Seehofer und Nehammer gesprochen. Wir wollen alle das Gleiche: Wir alle wollen wieder eine gewisse Normalität. Aber wissen Sie, es nützt Ihnen nichts, wenn wir zwar sagen, dass man jederzeit ausreisen kann, Sie dann aber in Deutschland nicht einreisen dürfen.

Wir werden uns dennoch sehr bemühen. Ich möchte hier keine Erwartungen schüren, die der Bundesrat dann nicht umsetzen kann, aber vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass man mindestens mit Österreich oder auch mit dem Süden von Deutschland punktuelle Lösungen findet. Die Position in Berlin war aber bis jetzt klar, ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch Konkubinatspaare usw. dürfen nicht einreisen. Während dieser Pandemie habe ich aber auch etwas gelernt: Was ich heute sage, ist morgen vielleicht nur zu 50 Prozent wahr und in zwei oder drei Wochen noch zu 25 Prozent oder überhaupt nicht mehr, weil sich die Lage entwickelt. Es ist eine Frage der Zeit, aber ich hoffe auch, dass es punktuell zügiger gehen wird.