AB 260781

Wortprotokoll

Zuerst ist einmal festzuhalten, dass Ihnen der Bundesrat unter dieser Position nichts beantragt hat. Ihre Kommission und Ihr Rat haben den Betrag von null auf 67 Millionen Franken aufgestockt. Das ist der Betrag, über den wir hier gestern diskutiert haben.

Ich habe gestern aus dem Papier des SECO zitiert. Das SECO ist der Meinung, dass es gar keinen Beitrag braucht. In diesem Papier des SECO steht, dass Repol, UBS[NB]und[NB]Kantonalbanken entlastet werden, wenn der Bund als Zahler einspringt. Das Böseste aus diesem SECO-Papier habe ich gar nicht zitiert; dort steht, dass einzig sicher sei, dass wir mehr Schulden haben würden, aber die Wirkung im Ziel sei mit den Vorstellungen, die vorhanden sind, nicht gegeben. Das ist die Haltung des SECO, die ich hier wiedergebe.

Der Bundesrat hat aber auch gesagt, dass er grundsätzlich bereit ist, die Situation des Schweizer Tourismus anzuschauen, weil wir der Meinung sind, dass es tatsächlich etwas braucht. Wir werden dort in den nächsten Jahren strukturelle Probleme haben, das wird einige Zeit dauern; da haben wir keine Differenzen mit den Tourismusvertretern, die darauf hingewiesen haben, dass es im Tourismus ein strukturelles Problem gibt, das nicht so schnell kompensiert werden kann. Also brauchen wir hier tatsächlich etwas, das über das hinausgeht, von dem bereits gesprochen wurde.

Sie haben das zu beurteilen. Wenn die Schweiz und der Tourismus von diesen 27 Millionen Franken abhängen, dann sprechen Sie sie! Der Nationalrat war anderer Meinung. Die 40 Millionen Franken sind immerhin eine Aufstockung um 40 Millionen, die bereits von 2020 bis 2022 eingesetzt werden können. Meiner Meinung nach sollte das genügen. Ich beurteile das aufgrund der allgemeinen finanziellen Situation. Ich habe es gestern gesagt: Wir werden in den nächsten Jahren einen Bereinigungsbedarf von etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr haben, mit den Steuerausfällen, die wir haben werden, und mit den Schulden, die wir anhäufen. Wir bewegen uns ja innerhalb unserer Gesetze. Es gibt noch weitere Branchen, die kommen können - denken Sie an den Detailhandel, denken Sie an alle Branchen. Alle Bereiche haben Einbussen; wir werden Arbeitslose haben. Sie schaffen hier halt trotzdem ein gewisses Präjudiz.

Ich bin der Meinung, wenn Sie dem Nationalrat folgen und zusätzlich diese 40 Millionen Franken bewilligen, die nicht vorgesehen waren, schaffen Sie eine gute Voraussetzung für den Tourismus, dass die Probleme gelöst werden können. Meiner Meinung nach ist das ein Kompromissvorschlag, der auch im Vergleich mit anderen Massnahmen, die Sie getroffen haben oder die wir noch zu treffen haben, zwar nicht das Maximum bringt, aber vernünftig ist. Es motiviert und muss auch alle Leute im Tourismus dazu motivieren, dass sie sich entsprechend anstrengen.

Ich glaube nicht, dass die Probleme im Tourismus dieses Jahr davon abhängen, ob für 20 Millionen Franken mehr Werbung gemacht wird. Es sind ganz andere Faktoren: Gelingt es uns, das Vertrauen wiederherzustellen? Ist das Vertrauen in die Sicherheit gegeben? Das sind sehr viele, auch persönliche Faktoren, die sich mit Geld nicht aufwiegen lassen. Ich bin im Übrigen auch nicht der Meinung, dass die Schweizer die Schweiz so schlecht kennen. Aber Sie entscheiden.

Ich würde Ihnen beantragen, beim Kompromiss mit den 40 Millionen Franken, den der Nationalrat gestern beschlossen hat, zu bleiben.