Germann Hannes · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich staune jetzt einigermassen über diesen Ordnungsantrag. Wenn Sie von einer Zuweisung an die Kommission sprechen, dann tönt das schon etwas seltsam. Wir haben gestern Nachmittag eine Sitzung gehabt, die ungefähr von 15.15 Uhr bis um 18 Uhr oder sogar noch länger dauerte. Man kann also nicht sagen, man habe nicht versucht, hier eine Lösung zu finden. X Varianten sind durchgespielt worden, und es ist jetzt einfach die Frage, ob es systemgerecht ist, das bereits wieder zurückzuweisen. Immerhin haben Sie beim finanziellen Teil heute Morgen die 20[NB]000 Franken erreicht, die als Härtefallfonds eigentlich Bestandteil dieses Antrages wären. Die Hälfte des Mehrheitsantrages ist also schon durchgekommen.

Dann ging es noch um die Limite. Natürlich wäre mir die tiefere Limite auch lieber. Diese hätte ich gestern schon gewählt, wenn ich das hätte tun können. Aber dafür jetzt extra eine Schlaufe zu machen - das wäre wohl eher Sache einer Einigungskonferenz. Wir haben ja keine Garantie, dass der Nationalrat dann auf dieses System umschwenkt. Der Nationalrat war eben für ein einfacheres System, das man mit Eckwerten versehen könnte, auch mit einem Deckel. Dann wäre es deutlich einfacher und erst noch gerechter, indem nämlich alle Mieten dann bis zu einem gewissen Level gleich behandelt würden. Dieses Manko, Herr Antragsteller, wird mit der Reduktion des Betrages von 15[NB]000 auf maximal 8000 Franken pro Monat eben nicht beseitigt. Das sind ja immer noch 100[NB]000 Franken Miete, die man auch erst einmal muss bezahlen können.

Ich weiss nicht, ob man den Antrag so stellen darf, dass nur etwas geändert wird. Wenn ich in eine Kommissionssitzung komme und nur das Recht habe, von 15[NB]000 auf 8000 zu reduzieren, dann verweigere ich diese Sitzung. Wir sollten dann schon das Recht haben, dort auch gescheiter zu werden.

In diesem Sinne könnte ich auch damit leben, dass der Antrag abgelehnt wird. Ich stelle diesen Antrag hiermit, dann können Sie entscheiden. [PAGE 268]