preparatory:AB 260805

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Erklärung

[VS]

Antrag Heimgartner [GZ]

Ablehnung der Erklärung

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Erklärung des Nationalrates "fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten". Diese Forderung ist irreführend und unrealistisch. Sie legitimiert die nicht absehbaren Handlungen des Bundesrates im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe. Alles in der Macht Stehende zu tun, bedeutet, möglichst viele finanziellen Mittel bereitzustellen, um die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu stärken und den Ab- bzw. Unterbruch von Kampfhandlungen anzustreben. Die vorliegende Erklärung ist insbesondere aufgrund ihrer Tragweite, auch im Kontext, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig ausbauen zu wollen, abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la déclaration

[VS]

Proposition Heimgartner [GZ]

Rejeter la déclaration