Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um den Ausbau der Entwicklungshilfe - das werden wir in der Sommersession miteinander debattieren, wenn wir die IZA-Strategie mit dem Rahmenkredit diskutieren. Sondern es geht um das internationale Hilfs- und Notpaket, mit dem wir zum Beispiel Menschen in Flüchtlingslagern mit katastrophalen sanitären Zuständen, mit infizierten Covid-19-Patientinnen und -Patienten helfen, wo es pro tausend Menschen gerade mal einen Wasserhahn hat. Wir leisten eben genau dort und jetzt [PAGE 542] Hilfe. Es geht nur um das und nicht um einen Ausbau der Entwicklungshilfe.

Noch einmal: Die FDP ist nicht dafür, dass wir jetzt noch zusätzliche Kredite sprechen, die man nachher durch irgendwelche Steuereinnahmen hereinholen will, natürlich am liebsten von den Leuten, die man sowieso ideologisch als Feindbild hat. Wir sind aber dafür, dass wir in unserem Budget jetzt alles nicht Notwendige, alles Luxuriöse zusammenstreichen und unseren Anteil beitragen, wie es Deutschland schon gemacht hat, wie es die EU in Milliardenhöhe gemacht hat. Ja, es gibt verschiedenste Länder, die das schon ausweisen. Wir sollten der Weltgemeinschaft, die uns so viel bringt und unseren Wohlstand hier sichert, die christliche Solidarität zeigen und den betroffenen Menschen helfen.