Widmer Céline · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat heute Mittag getagt. Sie empfiehlt Ihnen bei beiden noch bestehenden Differenzen, eine finanzpolitisch restriktivere Position einzunehmen als der Ständerat.

Ich komme zuerst zum Beitrag für den Tourismus. Hier ist die Finanzkommission einstimmig der Meinung, dass Sie dem Ständerat nicht folgen sollten. Der Ständerat hat einen Kredit von 67 Millionen Franken für den Tourismus beschlossen. Gestern haben wir im Nationalrat 40 Millionen Franken beschlossen. Die Finanzkommission ist einstimmig der Meinung, dass der höhere Betrag von 67 Millionen Franken nicht infrage kommt. Es gibt aber zwei Minderheitsanträge; Sie sehen es auf der Fahne. Die Minderheit I (Keller Peter) beantragt, dass gar kein Geld gesprochen wird, also null Franken. Die Minderheit II (Matter Michel) macht einen Kompromissvorschlag von 53,5 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Kommission, die bei diesen 40 Millionen Franken bleiben will, ist der Ansicht, dass es die Marketingkampagne, von der wir vorhin gehört haben, unbedingt braucht. Die 40 Millionen Franken sind für eine spezielle Marketingkampagne vorgesehen. Sie reichen nach Ansicht der Kommission aber aus. Die Mehrheit der Finanzkommission ist klar der Ansicht, dass es eine ausserordentliche Situation ist, dass die Tourismusbranche ausserordentlich betroffen ist und dass es deshalb diese 40 Millionen jetzt braucht.

Die Minderheit II, Sie haben es gehört, schlägt einen Kompromiss vor. Hier war das Argument, dass man dem Ständerat ein Stück weit entgegenkommen will und deshalb den Betrag auf diese 53,5 Millionen festgesetzt hat. Der zusätzliche Betrag ist aber nicht mehr für diese Marketingkampagne, sondern, Sie haben es gehört, zur Unterstützung der Partner von Schweiz Tourismus gedacht. Die Idee war, dass es einen Beitragserlass für die Beiträge an Schweiz Tourismus gibt. Die Finanzkommission hat in der verbleibenden Zeit intensiv über den Minderheitsantrag diskutiert. Es stellten sich aber einige Fragen, und wir erhielten nur sehr kurzfristig Informationen. Es stellten sich viele Fragen: Wer soll damit entschädigt werden? Für wen ist diese Subvention gedacht?

Die Minderheit II findet es sehr wichtig, dass diese 53,5 Millionen Franken inklusive die 13,5 Millionen Franken für die Partner von Schweiz Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Minderheit I, die gar keinen Beitrag möchte, stellt sich auf den Standpunkt, dass Schweiz Tourismus diesen Betrag im Moment nicht braucht und dass es keinen Grund gibt, diesen Betrag jetzt so kurzfristig einzustellen.

Ich komme noch zum Bundesamt für Wohnungswesen. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen -, auf der Position, die wir gestern beschlossen haben, nämlich null Franken, zu beharren und dem Ständerat nicht entgegenzukommen. Der Ständerat hatte ja ursprünglich zusätzliche 50 Millionen Franken für Geschäftsmieten eingestellt. Er ist inzwischen auch zur Auffassung gekommen, dass diese 50 Millionen Franken, die dem ursprünglichen Wortlaut der Ständeratsmotion entsprechen, nicht mehr angemessen sind. Er hat jetzt, gestützt auf die Idee des Härtefallfonds, 20 Millionen Franken beschlossen, weil er davon ausgeht, dass sich hier Mehrheiten abzeichnen werden.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass wir hier null Franken einstellen sollten. Hierfür gibt es wiederum zwei verschiedene Argumente. Das eine Argument ist, dass es nicht eilt, dass wir, solange es keine Gesetzesgrundlage gibt, diesen Betrag noch nicht einstellen müssen. Es wird aber nicht grundsätzlich gegen diesen Beitrag argumentiert. Das andere Argument ist, dass man sowieso gegen einen Beitrag für die Geschäftsmieten ist.

Die Minderheit Friedl Claudia will diesen Betrag für den Härtefallfonds einstellen, weil sie davon ausgeht, dass sich diese Gesetzesgrundlage ergeben wird.

Ich beantrage Ihnen somit im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, wie eingangs gesagt, bei beiden Differenzen beim tieferen Betrag zu bleiben.