Burkart Thierry · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Auch ich mache Ihnen beliebt, diese Motion abzulehnen. Ich tue dies unter Verzicht auf die Nennung sämtlicher Argumente, die bereits vorgetragen wurden: seitens des Kommissionsberichterstatters und seitens verschiedener Votanten, die die Argumente sehr gut dargelegt haben. Wenn ich hier das Wort ergreife, dann tue ich dies aus einem einzigen Grund: weil ich ein Argument, das meines Erachtens in der Debatte noch nicht erwähnt wurde, der guten Ordnung halber hier auch noch in die Diskussion einwerfen möchte. Ich lade Sie damit auch gerade ein, dieses Argument in Ihre Beurteilung über die Annahme oder Ablehnung dieses Vorstosses aufzunehmen.

Wir vergessen nämlich, dass es auch einige Unternehmen gibt, deren Aktionäre nicht Privatpersonen sind. Vielmehr ist auch die öffentliche Hand Aktionärin verschiedener Unternehmen. Auch in diesen Unternehmen oder in Teilen von diesen Unternehmen wurde Kurzarbeitsentschädigung einverlangt, sie sind damit auch betroffen. Das heisst: Wenn wir diese Motion annehmen würden, dann würden wir damit ziemlich direkt in die Finanzhaushalte verschiedener Gemeinden, Städte und Kantone eingreifen - ausgerechnet in einer Zeit, in der die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand schon sehr stark strapaziert werden, vor allem auf der Ausgabenseite, aber bald auch auf der Einnahmenseite. Ich bitte Sie, dieses Argument mit einzubeziehen. Ich habe bereits Zuschriften von Stadt- und Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen erhalten. Deshalb meine ich, dass dieser Aspekt gerade von der Seite, die für diese Motion Sympathie hat, auch einbezogen werden sollte.