AB 26098

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, alle Arten von Moratorien abzulehnen und die Minderheit III (Randegger) zu unterstützen.

Wenn wir an diese Frage herangehen, ob wir ein Moratorium wollen oder nicht, dann müssen wir doch Fakten auf dem Tisch haben, die ein Moratorium wirklich begründen. Ein Faktum könnte sein: Wir wollen ein Moratorium wegen des Schutzes vor Risiken. Die Vertreterinnen und Vertreter, die mit dieser Begründung kommen, sagen, man müsse Risikoforschung betreiben.

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn es sich herausstellt, dass kein Risiko vorhanden ist, dann muss man doch einen Schritt weitergehen können. Das heisst, es macht die ganze Frage betreffend ein Moratorium wegen des Risikos der Gentechnologie, ob fünf, acht, zehn oder fünfzehn Jahre, obsolet. Wenn es sich herausstellt, dass kein Risiko vorhanden ist, dann muss man weitergehen können. Wenn ein Risiko vorhanden ist, dann kann man nicht eine bestimmte Anzahl Jahre warten, also nicht fünf Jahre oder sieben Jahre, sondern dann muss man warten, bis man das Risiko ausgeschieden hat.

Jetzt könnte man auch sagen, man wolle ein Moratorium, um eine gewisse Technik auszuschalten. Da sind wir vollkommen dagegen. Stellen Sie sich vor: In einem solchen Fall hätte man nur staatlich gelenkte Forschung in gewissen Bereichen. Da sind wir voll der Überzeugung: Gentechnologie ist ein sehr wichtiger Forschungsbereich, aber die rein biologische Pflanzenforschung ist ebenso wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Techniken in diesem Bereich nebeneinander Platz haben.

Jetzt könnte man sagen, man wolle ein Moratorium für die Konsumentinnen und Konsumenten, weil die nichts anderes wollen. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Alles, was auf den Tisch kommt, muss unbedenklich sein. Aber nicht alles, was auf den Tisch kommt, ist unschädlich. Sie haben kürzlich gelesen: Es gibt neuerdings Biotabak-Zigaretten. Denken Sie ernsthaft daran, dass die weniger schädlich sind als andere Zigaretten? Also auch dieses Argument kann man entkräften.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zum Bauernverband sagen, weil er hier offensichtlich eine Gratwanderung macht. Zuerst war der Bauernverband für ein zehnjähriges Moratorium. Dann haben seine Vertreter gehört, dass man im Kampf gegen die Kartoffelfäulnis einen Schritt weitergekommen ist und dass es möglich sein wird - dank der Gentechnologie -, diese schlimme Kartoffelkrankheit zu bekämpfen. Deshalb finden sie jetzt, dass man doch nicht so weit gehen möchte; in diesem Fall reiche ein fünfjähriges Moratorium. Ich muss den Bauern ganz offen sagen: Sie können heute nicht den Konsumenten sagen: Alles, was Genfood ist, ist schädlich, ist des Teufels, aber wenn es uns dann nützt, dann ist dies eine andere Frage. Damit werden Sie in einen Beweisnotstand kommen. Wir setzen uns voll dafür ein, dass alles, was bei uns auf den Tisch kommt, unbedenklich genossen werden kann. Darum ist das Risiko [PAGE 1592] bei demjenigen, der diese Produkte geniesst. Wir müssen uns die Offenheit für neue Technologien, die unbedenkliche Neuerungen bringen, bewahren.

Ein Moratorium ist für uns Freisinnige eine Denkpause, eine Schranke, die nicht berechtigt ist. Sie gibt ein falsches Signal an die umliegenden Länder, an die Forschung insgesamt.

Deshalb bitte ich Sie, alle Anträge, die ein Moratorium fordern, abzulehnen und der Minderheit III (Randegger) zu folgen.