Nordmann Roger · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Cette motion portant sur les loyers commerciaux aura été traitée par le Conseil des Etats à 15 heures. Il faut absolument que nous la traitions aujourd'hui, parce que sinon nous allons finir cette session extraordinaire sans avoir pris une décision sur le fond, à savoir sur la question des loyers.

Alors je ne me prononce pas sur la question du contenu qui sortira de la commission du Conseil des Etats, surtout qu'on ne la connaît pas encore exactement dans les détails. On peut être pour, on peut être contre. Manifestement ce sera un compromis, et à la fin il faut que notre conseil tranche, de manière à ce que le Conseil fédéral sache si le Parlement souhaite qu'il intervienne dans le domaine des loyers commerciaux ou si, au contraire, le Parlement ne souhaite pas qu'il intervienne dans ce domaine.

La question des loyers commerciaux est l'un des problèmes les plus urgents pour l'économie, pour les PME, et je comprends qu'elle soit controversée, mais il faut vraiment qu'on tranche.

Kurz auf Deutsch: Wenn wir die von uns angenommene Motion der nationalrätlichen Kommission, die vom Ständerat zu uns zurückkommen wird, nicht behandeln, wird es keinen inhaltlichen Entscheid zur Frage der kommerziellen Mieten geben. Das ist ein bisschen absurd.

Ich glaube, es geht für die Wirtschaft um ein dringendes Problem. Man kann für oder gegen eine Lösung sein. Aber ein Nichtentscheid während dieser ausserordentlichen Session macht keinen Sinn. Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen, damit die Motion für heute Nachmittag traktandiert wird. Der Bundesrat wird dann wissen, ob das Parlament einen Eingriff will oder nicht, und er wird auch ungefähr die Richtung kennen.

Ich glaube, es wäre für das Parlament wirklich eine Blamage sondergleichen, wenn es wegen einer Differenz zwischen den zwei Kammern es nicht schafft, inhaltlich einen Entscheid zu treffen. Der Ständerat wird uns einen Vorschlag unterbreiten: Vielleicht wird er dasselbe beschliessen, vielleicht wird er die Motion leicht verändern. Danach müssen wir die Gelegenheit nutzen und entscheiden, finde ich. Es geht für viele Unternehmen wirklich um eine dringende Frage. Es kann nicht sein, dass wir ihnen sagen, wir hätten uns noch nicht einigen können, weil wir die Zeit dafür nicht hatten; wir würden es vielleicht im Juni machen. Das geht gegenüber den Unternehmen nicht.

Ich bitte Sie also, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.