Studer Heiner · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Beim Stichwort Moratorium hat man wieder den Eindruck, es gehe wirklich um die zentrale Frage des Gesetzes. Als nämlich die ganzen Beratungen anfingen, wurde man von ausserhalb immer zuerst gefragt: Bist du für oder gegen ein Moratorium? Das ist ja nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist: Wie griffig ist das Gesetz?

Wir als Mehrheit der Kommission wünschen das zeitlich auf fünf Jahre und sachlich begrenzte Moratorium: Es ist dargelegt worden, und es gibt gute Gründe dafür. Die einen, die es bekämpfen, sagen, es bringe ja nichts, es sei reine Schaumschlägerei. Die anderen finden, es sei ein Signal in die eine oder andere Richtung. Wir von der Kommissionsmehrheit finden, dass dieses fünfjährige, in der Sache begrenzte Moratorium richtig ist und auch das einzige, das irgendeine Chance hat, auch noch vom Ständerat akzeptiert zu werden.

Das ist auch der Grund, weshalb ich Sie von der Kommission aus bitte, nicht die weiter gehenden Moratorien zu beschliessen, denn sonst können wir davon ausgehen, dass wir in der Differenzbereinigung von Anfang an draussen sind. Ich bitte Sie also, sich ohne ideologische Scheuklappen auf diesen vernünftigen mittleren Weg zu konzentrieren.