Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Mitte-Fraktion, und zwar für den Teil der Mitte-Fraktion, der dieser Vorlage positiv gegenübersteht und deshalb auch die Minderheitsanträge ablehnt. Kollege Roduit hat vorhin, bei der Gelegenheit, als er seine Minderheitsanträge vertreten hat, für jenen Teil der Mitte-Fraktion gesprochen, der dieser Vorlage gegenüber kritisch oder negativ eingestellt ist und mehrheitlich die Minderheiten unterstützt.

Eigentlich ist es ja einfach: Wer findet, dass im Bereich des Drogenkonsums und des Drogenhandels in der Schweiz alles in Ordnung ist, wer also zufrieden ist mit dem Status quo, der sagt: "Jawohl, wir machen nichts, wir machen auch diese Pilotversuche nicht, wir sind zufrieden." Wer die heutigen Zustände also gut findet und "nichts machen, nichts machen" sagt, der soll diese Vorlage am Schluss ablehnen oder eben alle Minderheitsanträge gutheissen - das tötet die Vorlage dann auch.

Diejenigen aber, die wie ich der Meinung sind, dass die Zustände nicht gut sind, dass es nämlich nicht gut ist, dass wir ein Hochproduktionsland und ein Hochkonsumland sind, und diejenigen, die es nicht gut finden, dass auf dem Schwarzmarkt fast alles erhältlich ist, dass auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist, die sind der Meinung - ich sage es etwas salopp -, man sollte jetzt vielleicht doch schon mal etwas probieren. Hier geht es aber nicht nur darum, etwas zu probieren, denn das sind extrem stark geregelte, abgesicherte und abgefederte Pilotversuche, um dann vielleicht dereinst bessere Regeln zu finden, wie man überhaupt mit dieser Substanz umgehen kann. Dabei geht es beispielsweise gerade auch um Erkenntnisse zur Gesundheit, die aus diesen Versuchen herauskommen sollten.

Deshalb habe ich nach dem Votum meiner Kollegin und auch Kommissionskollegin Herzog ein bisschen gestaunt. Sie hat gesagt, es sei schön, wenn man Europameister oder Weltmeister ist, und sie hat zu Recht gesagt, dass wir offenbar auch im Bereich des Drogenkonsums Europameister sind, und das findet sie nicht gut. Deshalb müsste ich fragen: Warum lassen wir es dann einfach so, wie es ist, wenn es nicht gut ist? Beim Befund sind wir uns also einig, die Frage ist einfach, ob wir etwas tun oder nichts tun.

Die Minderheitsanträge sind alle so angelegt, dass es sie inhaltlich nicht braucht. Ich nehme als Beispiel die Frage, ob die Kompetenz beim BAG oder beim Bundesrat sein soll. Das ist ein Beispiel dafür, wie man versucht, noch höhere Hürden und einen höheren Administrationsaufwand einzubauen; das ist legitim. Das ist dasselbe wie dort, wo es darum geht, dass man sagt, wenn Gemeinden betroffen seien - da sind natürlich die Städte gemeint, das ist klar -, müsse noch der Kanton seine Einwilligung geben. Auch da ist die Idee, dass man noch eine Chance sieht, dass über die kantonale Politik doch noch der Riegel vorgeschoben wird. Das ist alles legitim und soll letztlich dazu dienen, dass die Vorlage nichts mehr wert ist oder nicht funktionieren kann. So sind die Minderheitsanträge angelegt. Ich gehe auf einige noch kurz ein.

In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit stelle ich immer wieder fest, dass wir zu Recht kaum einen Unterschied zwischen Bundesrat und BAG machen. Wir wissen, wo die Gesundheitspolitik gemacht wird, in welchem Amt das passiert, und dass das nicht im Siebnerstübchen des Bundesrates ist. Das ist also die falsche Flughöhe, denke ich, oder eben, wie gesagt, nicht zielführend. Über die Zustimmung der Kantone habe ich schon gesprochen.

An sich noch herzig ist der Minderheitsantrag, dass das Produkt zwar Schweizer Herkunft sein soll, aber nicht Bio. Die Mehrheit der Kommission verlangt Bio. Da sagt man: Schweizer Herkunft schon, aber dann nicht auch noch Bio, weil das dann ein bisschen zu weit ginge. Ich weiss nicht, was das Problem ist, wenn man Bio nimmt - vor allem, nachdem ich die Bedenken bezüglich der Gesundheit gehört habe. Man kann aber darüber diskutieren, ob mit oder ohne Bio. Schweizer Herkunft scheint gesetzt zu sein, und das ist auch richtig so.

Wenn wir dann noch den Antrag der Minderheit Schläpfer anschauen, dass die Schulen, Gymnasien usw. informiert werden sollen, kann man sich einfach kurz vorstellen, wie viele - und es geht ja nur um solche, die bereits jetzt schon konsumieren - sich für einen solchen Versuch noch zur Verfügung stellen würden. Dasselbe gilt bei den Lehrstellen. Stellen Sie sich das einmal heutzutage vor! Es ist ein clever gemachter Minderheitsantrag, weil es ein Killerargument ist. Wenn diese Minderheit durchkommt, kommen die Leute nicht zum Versuch. Das ist relativ einfach und von daher gut gemacht.

Mit der Abgabe des Führerscheins würden wir ein ganz interessantes neues Rechtsgebiet betreten; Kollegin Wasserfallen hat es auch gesagt. Wenn man jetzt schon - jetzt schon! - denjenigen, die ab und zu Cannabis konsumieren, sagt, sie dürften nicht Auto fahren, würde das eine Gesetzesanpassung bedeuten. Das müsste man konsequenterweise machen. Denn was ist der Unterschied zwischen ihnen und jemandem, der in einem Versuch ist, aber auch schon immer konsumiert hat? Nur, weil er jetzt im Versuch ist, darf er nicht [PAGE 567] mehr Auto fahren. Das ist abstrus. Wenn schon, dürfen alle, die Cannabis konsumieren, nicht mehr fahren - oder es dürfen alle fahren. Dass dann beim Alkoholkonsum ungefähr die gleich langen Ellen angelegt werden müssten, ist auch klar, und dass das nicht mehrheitsfähig wäre, ist auch klar. Es zeigt einfach die Diskrepanz dieser Idee. Deshalb auch hier: Sie dient allenfalls dazu - und das ist legitim -, dafür zu sorgen, dass das Setting der Versuche so angelegt wird, dass die Vorlage schliesslich, wenn sie dann durchkommen sollte, nicht zum Tragen kommt, weil die Leute unter diesen Bedingungen gar nicht teilnehmen werden.

So viel zu den relevantesten Minderheitsanträgen. Der Teil[NB]der Mitte-Fraktion - und das hält sich ungefähr die Waage -, der hier für die Vorlage ist, unterstützt die Mehrheit und nicht die Minderheiten. Zum Teil sehen Sie auch, dass einige Exponenten in einer Minderheit selber dabei sind.

Ein letztes Wort vielleicht hier noch dazu: Wenn man die Botschaft und die Vorlage liest und sieht, was hier an Sicherheitsvorkehrungen zeitlich, örtlich und bewilligungsmässig drin ist, dann ist es schon, wie wenn man irgendwo bei einer Aktion sagt, man habe bereits den Fallschirm und das Rettungsboot, aber jetzt müssten auch noch handgestickte Hosenträger dazukommen, weil es sonst zu wenig sicher sei. Ich denke, hier ist alles dafür vorgesehen, dass man bei altersmässig begrenzten Zielgruppen, die bisher schon konsumiert haben, einen Versuch wagen sollte. Vielleicht bringt er uns weiter weg von dieser Situation, die im Moment nicht tragbar ist.