Fässler Daniel · Ständerat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ganz kurz: Gemäss Artikel 62 des revidierten Datenschutzgesetzes werden die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse im Anhang geregelt. Der betreffende Anhang umfasst über neunzig Gesetze. Weshalb beraten wir das nochmals? Zwei Tage nach der ersten Beratung in unserem Rat, am 20. Dezember 2019, wurde das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz neu gefasst. Aus diesem Grund ist Ziffer 32 des Anhangs anzupassen. Materiell gibt es dazu nichts anzumerken, Herr Präsident.