Matter Thomas · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen den Ordnungsantrag unterbreiten, die Sommersession des Nationalrates ab der zweiten Sessionswoche von der Bernexpo wieder ins Bundeshaus zurückzuverlegen.

Unser Parlament hat kurz vor dem Shutdown mit dem vorzeitigen Abbruch der Frühjahrssession ein wichtiges Zeichen gesetzt und damit der Bevölkerung klargemacht, dass es damals angesichts der Corona-Gefahr galt, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen. Man hat unseren Fraktionschef zuerst belächelt, als er im März den Abbruch der Session verlangt hat. Damals lag die Anzahl der täglichen Neuinfektionen wesentlich höher als heute. Nun muss es darum gehen, ein starkes Zeichen zu setzen, dass wir alle in der Schweiz raschestmöglich zur vollen Normalität zurückkehren und unser Land vor weiterem Schaden bewahren wollen. Darum möchte Ihnen unsere Fraktion beliebt machen, für die verbleibenden beiden Sessionswochen ins Bundeshaus zurückzukehren.

Wir halten uns damit an die bundesrätlichen Vorgaben - Herr Bundesrat Berset kann das sicher bestätigen -, wonach ab dem 6. Juni wieder Veranstaltungen bis zu 300 Personen durchgeführt werden dürfen, speziell auch politische Veranstaltungen. Die Einhaltung eines "social distancing" von zwei Metern ist dabei ausdrücklich nicht mehr erforderlich. Es wird keine Schwierigkeiten machen, die verbleibenden Schutzvorschriften einzuhalten.

Ich möchte Sie ersuchen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.