Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die SP hat der von den IWF-Mitgliedern an der Jahrestagung 2019 beschlossenen Verdoppelung der Mittel der Neuen Kreditvereinbarungen zugestimmt.

Die NKV-Mittel werden damit von derzeit 250 auf 500 Milliarden Franken angehoben. Damit kann der IWF in zukünftigen systemischen Krisenfällen auf mehr finanzielle Mittel zurückgreifen. Das ist auch notwendig, das zeigt die heutige Covid-19-Krise. Für die Schweizerische Nationalbank bedeutet das, dass der Betrag für die NKV auf rund 15 Milliarden Franken erhöht wird. Der IWF verzinst den Kredit der Nationalbank marktgerecht. Es sind keine A-Fonds-perdu-Beiträge, die die Schweiz leistet. Der IWF hat bis heute noch nie etwas nicht zurückbezahlt.

Es ist heute wohl allen klar, dass das Risiko systemischer Krisen aufgrund der hohen Staatsverschuldung und jetzt noch zusätzlich wegen der globalen Corona-Krise stark angestiegen ist. Der IWF muss seine Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz spielen können und deshalb auch über ausreichende Mittel verfügen. Gerade in der jetzigen aussergewöhnlichen Situation bei der Bekämpfung der Auswirkungen von Covid-19 ist Flexibilität wichtig. Beispielsweise wäre jetzt ein Erlass von Schulden für die ärmsten Länder dringend notwendig, damit diese im Kampf gegen das Virus entlastet würden.

Für die SP ist unbestritten, dass die Schweiz alles Interesse daran hat, sich als solidarische und systemisch wichtige, glaubwürdige Partnerin des IWF zu positionieren. Als weltweit grösster Rohstoffhandelsplatz, fünftgrösster Finanzplatz und zwanzigstgrösste Wirtschaftsmacht weltweit ist es für die Schweiz geradezu unumgänglich, ihre finanzielle und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Ländern abzusichern, indem sie einen angemessenen Beitrag zur weltweiten Finanzstabilität leistet.

Für die SP ist aber auch klar, dass es nach dem Abflauen der Corona-Krise eine IWF-Reform braucht. Der IWF muss sich noch viel deutlicher vom neoliberalen Wirtschaftssystem der Achtzigerjahre verabschieden. Die SP hat bereits mehrfach gefordert, dass die Nachhaltigkeitsdimension im IWF deutlich stärker gewichtet werden muss.

Wir erwarten, dass sich der Bundesrat innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen für eine substanzielle Erhöhung der Investitionen in die Transformation der Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der globalen Agenda 2030 einsetzt. Wir erwarten auch, dass er sich gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen sowie gegen die Unterstützung klimaschädigender und biodiversitätszerstörender Projekte einsetzt. Die Nachhaltigkeitsdimension soll endlich formell in den Statuten des IWF implementiert werden. Das ist ein Appell an den Bundesrat für eine kohärente internationale Finanzpolitik.

In Verbindung mit diesen Aufforderungen unterstützen wir die jetzt beantragte Verdoppelung der Mittel.